Antrag vom 10/20/2010
Nr. 311/2010

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Waiblinger Str. 58/61 - Eine Gefährdung für Passanten und Straßenverkehr

Vor wenigen Jahren war das Gebäude Waiblinger Str. 58/61 noch in städtischer Hand, neben Wohnungen war dort das Arbeitslosenzentrum SALZ untergebracht. Dann wurde es im Wege eines Tausches in private Hände gegeben, die Stadt hat dafür marode Wohnhäuser für ein geplantes "Mobilitäts-Erlebniszentrum" übernommen.
Das Gebäude Waiblinger Straße war zu städtischen Besitzzeiten bewohn- und nutzbar. Jetzt "zieren" an prominenter Stelle gegenüber Martin-Luther-Kirche und Uffkirchhof seit längerem Bauplanen das Gebäude.
Der Gehweg ist nun offenbar wegen Baufälligkeit aus Sicherheitsgründen und ohne neue Fußgängerführung gesperrt. Das kann im unmittelbaren Einzugsbereich einer Haltestelle und in der Nähe zweier Schulen so nicht bleiben. Leider lässt auch die Antwort der Verwaltung an den Bezirksbeirat vermuten, dass hier die Situation nicht ernst genug eingeschätzt wird. Hinzu kommt noch, dass bereits beim Bau der Stadtbahn das stattliche Gebäude als höchst erhaltenswert eingestuft und deshalb vor einem Abriss gerettet wurde. Ist der Erhaltungswert nun nicht mehr gegeben?

Wir beantragen:
  1. Unverzüglich wird dafür gesorgt, dass eine angemessene und deutliche Fußgängerführung erfolgt. Eine reine Absperrung des kurzen Gehwegstückes ist hier eindeutig zu wenig und auch ein Verweis auf eine Umgehung Taubenheimstraße/Wiesbadener Straße ist wenig hilfreich.
  2. Das Baurechtsamt berichtet über den Zustand und die Gefahrenlage des Gebäudes und benennt Maßnahmen- und Zeitplan für eine Ersatzvornahme, da sich der derzeitige Eigentümer seiner Verantwortung offenbar nicht stellt.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Marita Gröger


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