Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 718/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2022/2023 Das Wohngebiet Veielbrunnen im Bedarfsfall vor Parksuchverkehr schützen

Antrag:
Zum Einbau von 2 versenkbaren Verkehrspollern an der Frachtstraße und der Reichenbachstraße sowie für den Betrieb und die Organisation von Anwohnerberechtigungen werden die folgenden Mittel zur Verfügung gestellt:

FinHH 30 TEuro 2022

ErgHH 20 TEuro 2023 ff.

Begründung:
Das Veielbrunnengebiet ist bei Veranstaltungen im NeckarPark bzw. auf dem Wasen sehr stark von Parksuchverkehr geplagt. Bei einer Vielzahl von Veranstaltungen regelt daher ein privater Dienst im Auftrag der Stadt die Zufahrt zum Wohngebiet. Dieser steht aber aus finanziellen Gründen nicht bei allen Veranstaltungen zur Verfügung.
Im letzten Doppelhaushalt wurden sowohl beim Tiefbauamt als auch beim Amt für öffentliche Ordnung je eine 0,5 Stelle und 100.000 Euro Finanzmittel für die Umsetzung von Pollern bereitgestellt. Mit diesen Mitteln sollen die künftigen Bewohner:innen des Neckarpark vor Parksuchverkehr geschützt werden. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dies bei den Bewohnern des Bestandsgebiets im Veielbrunnen anders zu handhaben. Hierfür sind an den im Antrag genannten Stellen je ein versenkbarer Poller zu installieren und die Anrainer mit Zugangsberechtigungen auszustatten.

Die Mittel können aus dem Budget zur Umsetzung der Terrorpoller für die EM 2024 genommen werden. Bei den laufenden Kosten für den Betrieb ist zu berücksichtigen, dass in Zukunft die Fremdvergabe an die Sicherheitsfirma nicht mehr notwendig sind und daher eingespart werden können.

Gezeichnet

Martin Körner Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Maria Hackl Susanne Kletzin Dejan Perc Lucia Schanbacher

zum Seitenanfang