Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 391/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/13 Antrag Nr. 15 Energiesparen und Klimaschutz

Eingesparte Energie ist die beste Energie, besser als regenerative Energie, denn sie kostet nichts. Bei steigenden Energiepreisen ist es notwendig, die Energieeinsparung als wichtiges Werkzeug zur Einsparung bei den laufenden Kosten ernst zu nehmen.
Das stadtinterne Contracting ist seit vielen Jahren ein Erfolgsmodell – und es wird immer stärker in Anspruch genommen. Sowohl die Stadt als auch ihre Eigenbetriebe profitieren davon.
Das Energiemanagement spart Energie, das zeigt jedes Jahr der Energiebericht. Bisher werden, insbesondere im Bereich Heizung, noch nicht alle Liegenschaften betreut, obwohl die Stellen sich durch die Einsparungen selbst tragen.
Ebenso werden die Anforderungen an die Erarbeitung neuer Konzepte im Energiebereich und an Beratungen innerhalb der Stadtverwaltung größer. Um das Ziel umzusetzen und im Energie- und Klimaschutzbereich Vorreiter zu sein, braucht es hier größere personelle Ressourcen.


Wir beantragen daher:

I. Stadtinternes Contracting

Aufstockung des stadtinternen Contractings, um damit bei laufenden Sanierungs- und Ersatzmaßnahmen vermehrt Energie einsparende Maßnahmen umzusetzen.

2.000.000 EUR

II. Energiemanagement

Schaffung einer Stelle für das Energiemanagement auf Grundlage des Energieberichts 2010. Dieser stellt dar, dass ein großer Teil der städtischen Liegenschaften noch nicht im Energiemanagement enthalten ist. Die Stelle ist kostenneutral, wie sich bei den anderen Stellen des Energiemanagements gezeigt hat.

1,0 Stellen

III. Energiekonzepte

Energiekonzepte und -ideen und deren Umsetzung benötigen personelle Ressourcen. Gerade im Hinblick auf die Begleitung der neuen Stadtwerke, die hier in Zukunft eine tragende Rolle spielen werden, und die Modellvorhaben, die man sowohl bei der Sanierung von Stadtteilen (SEE) als auch bei der Neuplanung von Stadtteilen (NeckarPark) geplant hat, sehen wir diese Notwendigkeit.
Die Verwaltung stellt dar, ob die personellen Ressourcen im Amt für Umweltschutz vorhanden sind.


IV. Zuschuss zum Projekt „Stromsparcheck“

Die Stadt bezuschusst die nicht gedeckten Aufwendungen des Caritas-Projekts „Stromsparcheck“. Da mit den Energieeinsparungen, die über den Stromsparcheck in Haushalten von Transferleistungsempfängern (ALG II, Sozialhilfe, Wohngeld) erzielt werden können, direkte und indirekte Einsparungen bei den kommunalen Transferleistungen einhergehen, kann sich die Förderung des Projektes für die Stadtkasse rechnen.
Sozial- und Umweltverwaltung stellen bis zur 2. Lesung des Haushaltes dar, welche Einsparungen mit dem Stromsparcheck erzielt werden können, wie sich die Projektkosten zusammensetzen und wie hoch der nicht gedeckte Aufwand des Projektes ist.


Silvia Fischer Peter Pätzold

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