2. Die Quote zur Schaffung geförderten Wohnraums im Stuttgarter Innenentwicklungsmodell wird von 20 % auf 50 % angehoben.
Begründung:
Alle Fakten zeigen dringendsten Bedarf, mehr Sozialwohnungen zu schaffen: Rasant ist in Stuttgart der Anteil an Wohnungen mit Mietpreisbindung in den letzten Jahren gesunken, während der Bedarf stetig anwuchs. Die Einwohnerzahlen und die Mieten sind gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes fehlen in Stuttgart 16.000 Wohnungen, mindestens 4.400 nach Angaben des Zensus 2011. Eine Prognose im Jahresbericht Wohnungswesen 2014 zeigt, dass der Bestand von 15.672 Wohnungen im Jahr 2014 weiter auf 14.354 Wohnungen bis 2020 schrumpfen wird. 6000 Student_innen stehen auf den Wartelisten des Studentenwerks. Knapp 4.000 Haushalte sind beim Amt für Liegenschaften und Wohnen in der Dringlichkeitskartei vorgemerkt, mehr als die Hälfte davon Notfälle. Die anhaltende Spekulation auf Bodenwerte und Immobilien und die starke Nachfrage treibt die Wohnkosten rasant in die Höhe, was den Wohnungsbestand mit niedrigen Mieten besorgniserregend verringert. Auch Flüchtlinge mit Bleiberecht werden ihre Asylbewerberunterkünfte bald verlassen und nach Wohnraum suchen, um ein Leben auf eigenen Füßen beginnen zu können.
Um diesen Bedarf so gut wie möglich zu decken, sind deutlich größere Sozialwohnungsförderprogramme als in den letzten Jahren nötig. Die Entspannung der Lage auf dem Wohnungsmarkt ist gerade jetzt eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt, nicht zuletzt, um ein gutes, friedliches Miteinander in Stuttgart zu ermöglichen. Die Erfahrungen haben bereits jetzt gezeigt, dass Konkurrenzen um Wohnraum schnell zu Anlässen für Ressentiments gegen Geflüchtete werden.
Auf der grünen Liste der Stadtverwaltung sind für 2016 und 2017 insgesamt 3 Millionen Euro für die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus veranschlagt. Auch für die Familienbau- und Eigentumsförderung sind für beide Jahre insgesamt 3,5 Millionen eingeplant. Die Förderung von Eigentum ist jedoch keine Aufgabe der Stadt.
Thomas Adler Hannes Rockenbauch Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek
Gangolf Stocker Stefan Urbat Christian Walter