Antrag vom 12/13/2022

Nr. 404/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei

Betreff Stellenplan zur Umsetzung Klimaneutralität 2035

Um das mit breiter Mehrheit beschlossene Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen, sind dringend weitere Personalstellen erforderlich, insbesondere im Bereich Umweltschutz. Der Beschluss Klimaneutralität 2035 (Vorlage 397/2022) wurde im Juli gefasst, erst nach den verwaltungsinternen Meldefristen für Stellenbedarfe. Die Ausdehnung der von uns eingeforderten Klimarelevanzprüfung, die neuen Prüfansätze zur grauen Energie und dem Scope3–Bereich wurden erst danach am 01.12.2022 beschlossen.
Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten und Berichtstrukturen in der Stadtverwaltung. Es muss ein kontinuierliches Monitoring der Indikatoren und der Fortschritte bei der künftig jährlichen CO2-Bilanzierung stattfinden.
Darüber hinaus sind die Kommunikation der Klimaziele und -maßnahmen sowie der Austausch in die Breite der Bevölkerung, zu organisieren und dauerhaft anzulegen.


Daher beantragen wir

im Vorgriff auf den kommenden Haushalt:

1. eine Stelle für die Ausdehnung der Klimarelevanzprüfung unter Einbeziehung der neuen Prüfansätze für graue Energie und den Scope3-Bereich,

2. eine Stelle für die Beantwortung und Erledigung von Aufgaben und Fragen im Zusammenhang Gasmangellage, Umsetzung der (EnSikuMAV). Zur Entwicklung des Koordinierungsstabs Energieversorgungssicherheit, Nutzersensibiliserung bei den städtischen Mitarbeiter*innen und in der Zivilgesellschaft sowie Abstimmung und Übernahmen von Aufgaben im Zusammenhang Bürger*innenrat und anderen Aktivitäten,

3. eine Stelle für die Quartiersentwicklung,

4. eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit / digitale Projekte --> digitale Angebote, CO2 App, Kommunikation.

Gez.

Andreas Winter Gabriele Munk

B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Hannes Rockenbauch Johanna Tiarks
FrAKTION Fraktionsgemeinschaft FrAKTION Fraktionsgemeinschaft

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