Antrag vom 09/25/2018
Nr. 290/2018

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart

Die Breitbandversorgung in der Region Stuttgart nimmt Fahrt auf. Bis 2025 sollen 50 Prozent und bis 2030 90 Prozent der Privathaushalte Zugang zu einem glasfaserbasierten Internetzugang haben. Dies ist extrem wichtig, denn auch in der Region Stuttgart gibt es noch unterversorgte Bereiche, und es muss von einem vorliegenden Marktversagen hinsichtlich einer Eingriffsschwelle von 50 Mbit/s („weiße NGA-Flecken“) ausgegangen werden. Insbesondere ist auch die gewerbliche Versorgung unzureichend und lückenhaft.

Der Schwenk von der ursprünglichen Absicht einer öffentlichen Infrastruktur und eines kreisübergreifenden Backbone-Netzes, das in einer Anstalt öffentlichen Rechts koordiniert werden sollte, zur Gründung einer regionalen Breitband-Servicegesellschaft kam für uns überraschend. Da wir – wie der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) – den Breitbandausbau als Daseinsvorsorge einstufen, hätten wir einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau der Stadt bevorzugt.

Doch wir begrüßen es, dass der Ausbau der Breitbandversorgung in der Stadt und der Region jetzt energisch vorangetrieben werden soll, dass Doppelbau und Überkapazitäten vermieden werden sollen und haben uns dafür ausgesprochen, dass nun in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom in jeder der 179 Kommunen der Region Ausbaupläne erarbeitet werden. Bis Ende 2018 soll eine Kooperationsrahmenvereinbarung abgeschlossen werden, ein erster Satzungsentwurf für die regionale Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart liegt vor. In der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft muss nun dafür Sorge getragen werden, dass die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Wettbewerber ausnutzt und dass die Kooperation stets auf Augenhöhe erfolgt.

Fragen haben wir allerdings zum geplanten Ausbau der Funknetze mit 250 neuen 4G / LTE-Standorten in der Region und der Zusage der Telekom, die Region Stuttgart zu einer der ersten 5G-Ausbauregionen in Deutschland zu machen. Die Auswirkungen eines Ausbaus der 5. Generation (5G) auf die menschliche Gesundheit und Umwelt sind nicht erforscht. Durch diesen Standard würden Menschen elektromagnetischen Strahlen im Hochfrequenzbereich viel stärker ausgesetzt. Vor einem Jahr haben mehr als 180 Wissenschaftler und Ärzte aus 36 Ländern an die EU appelliert und ein Handeln nach dem Vorsorgeprinzip und Zurückhaltung gefordert, bevor die gesundheitlichen Risiken nicht erforscht sind.


Wir beantragen:

1. Die Verwaltung stellt die geplanten weiteren Schritte bis zur Gründung der Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart und den dazu erforderlichen Beratungsgang innerhalb der Gremien der Landeshauptstadt Stuttgart dar.

2. Die Verwaltung präsentiert die Ausbauplanung baldmöglichst im Ausschuss für Umwelt und Technik.

3. Die Kooperationsrahmenvereinbarung zwischen der Region und der Deutschen Telekom sowie der Satzungsentwurf für die regionale Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart werden im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vor- und zur Diskussion gestellt.

4. Die Verwaltung stellt dar, ob die Stelle eines Breitbandkoordinators besetzt wurde und teilt mit, ob damit ausreichende personelle Voraussetzungen – auch im Hinblick auf die Planung und Realisierung der innerörtlichen Zugangsnetze in den nächsten Jahren – vorhanden sind.

5. Die Landeshauptstadt Stuttgart und deren Eigenbetriebe behalten ihre derzeit vorhandene Netzinfrastruktur im Eigentum. Bei kooperativen Ausbaumaßnahmen können diese kommunalen Netze gegen Pachtzahlung genutzt werden.

6. Die Verwaltung stellt dar,

Clarissa Seitz Silvia Fischer Andreas Winter


zum Seitenanfang