Antrag vom 07/12/2024

Nr. 202/2024

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Yüksel Sibel (Einzelstadträtin), Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, PULS-Fraktionsgemeinschaft, SPD-Gemeinderatsfraktion, Stuttgarter List

Betreff Gleichstellung bleibt Priorität – Neue Charta unterzeichnen und mit Maßnahmen hinterlegen!

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene 2008 unterzeichnet und gehört somit zu den frühen Signatar*innen in Deutschland.

Seit 2006, dem Ursprungsjahr der Charta, hat es allerdings erhebliche Veränderungen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens gegeben. Somit wurde eine Aktualisierung der Charta überfällig.

Der Europäische Dachverband Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) initiierte im Jahr 2022 in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsverbänden eine Überarbeitung der Charta, in deren Prozess sich die deutsche Sektion des RGRE und viele seiner Mitgliedskommunen aktiv eingebracht haben. Die neue Version der Charta wurde am 6. Dezember 2022 im Europäischen Hauptausschuss des RGRE in Paris angenommen.

Obwohl das Bekenntnis zur Charta in ihrer bisherigen Form bestehen bleibt, stellt die Aktualisierung für die bestehenden Signatar*innen einen neuen Handlungsauftrag dar. Die Kommunen werden (u. a. vom Deutschen Städtetag) dazu aufgerufen, die neue Fassung zu ratifizieren und deren Bestimmungen in ihre Aktionspläne zur Gleichstellung aufzunehmen.


Deshalb beantragen wir:

1. Die Landeshauptstadt Stuttgart unterzeichnet die aktualisierte Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene.
2. Die Abteilung für Chancengleichheit stellt im Gleichstellungsbeirat das weitere Vorgehen bezüglich der Aufstellung eines kommunalen Aktionsplans in Bezug auf die Charta vor.
3. Der zu erstellende Aktionsplan wird im Gleichstellungsbeirat vorberaten und im Gemeinderat beschlossen.

Gez.

Jitka Sklenářová	Petra Rühle
B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion	B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Lucia Schanbacher	Jasmin Meergans
SPD-Gemeinderatsfraktion	SPD-Gemeinderatsfraktion
Johanna Tiarks	Guntrun Müller-Enßlin
Die FrAKTION	Die FrAKTION
Deborah Köngeter	Verena Hübsch
Fraktionsgemeinschaft PULS	Fraktionsgemeinschaft PULS
Rose von Stein	Michael Schrade
Freie Wähler Gemeinderatsfraktion	Freie Wähler Gemeinderatsfraktion
Dr. Marco Rastetter	Andreas Winter
Stuttgarter Liste	Stuttgarter Liste
Sibel Yüksel
Einzelstadträtin

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