Haushaltsantrag vom 10/16/2023

Nr. 1172/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Suchthilfe und -prävention in Stuttgart nachhaltig gut aufstellen

Die Stuttgarter Suchthilfe bietet vielfältige zielgruppendifferenzierte Angebote in den Bereichen Prävention, Beratung, Betreuung und Behandlung, Schadensminimierung und Überlebenshilfen (niedrigschwellige Hilfen) sowie Selbsthilfe an und übernimmt damit eine weitreichende Versorgungsverantwortung für Menschen mit Suchtproblemen. Um die Nachhaltigkeit der bisher implementierten Angebote der Suchthilfe sicherzustellen und die Angebotserbringung auch in Zukunft qualitativ hochwertig zu ermöglichen, ist eine Erhöhung der Zuschüsse vonnöten.


Wir beantragen:

1. Für das niederschwellige Angebot der Straßensozialarbeit Pauline für von Wohnungslosigkeit und Suchterkrankung betroffene Menschen einen jährlichen Zuschuss an die Ambulante Hilfe Stuttgart e. V. i. H. v. 36 TEUR ff. und den Caritasverband für Stuttgart e. V. i. H. v. 37 TEUR ff (GRDrs 352/2023);
2. Für die Übernahme gestiegener Miet- und Mietnebenkosten Erhöhung des jährlichen Zuschusses an: LAGAYA e. V. i. H. v. 30 TEUR ff., an die Wilde Bühne e. V. i. H. v. 15 TEUR ff.; Release e.V. in Höhe von 10 TEUR ff, KISS e.V. von 2 TEUR in 2024, 3 TEUR in 2025-2027 und 4 TEUR in 2028ff (GRDrs 356/2023).
3. Die Förderung von zwei 0,25 VZÄ Verwaltungskraftstelle bei Release e.V. (GRDrs 352/2023);
4. Für das Angebot Pro Kids zur Förderung einer Leitungsstelle im Umfang von 0,1 VZÄ, Fachkraftstellen im Umfang von insgesamt 1,2 VZÄ sowie einer Verwaltungskraftstelle im Umfang von 0,1 VZÄ mit den entsprechenden Sachkosten sowie zusätzlichen Raumkosten eine Erhöhung von 100 TEUR ff aufgrund von Flächenerweiterung und Ausweitung des Präventions- und Unterstützungsangebots für sucht- und psychisch belastete Familien (GRDrs 350/2023);
5. Für das Zentrum für Seelische Gesundheit die Förderung einer Verwaltungsstelle im Umfang von 0,5 VZÄ für die Suchtberatung sowie die Übernahme der Sachkosten für den neu entstehenden Büroarbeitsplatz 30 TEUR ab 2024ff (GRDrs 352/2023);
6. Zudem unterstützen wir die im Verwaltungsvorschlag enthaltene Erhöhung der Sachkostenpauschale der Träger der Suchthilfe sowie KISS e.V. um 500 Euro pro bestehender sowie neu geschaffener Stellen aufgrund gestiegener Kosten (GRDrs 338/2023, S. 28 Verwaltungsvorschlag/“Grüne Liste“). Daher beantragen wir die Neuberechnung der Fördersumme für die neu beantragten Stellen bei den Trägern der Suchthilfe.
7. Zur Gegenfinanzierung beantragen wir die Streichung der im Verwaltungsvorschlag vorgesehenen Mittel für das Onlineportal und Kompetenzzentrum bei substanzbezogenen Störungen, ASSIST in Höhe von 126 TEUR p.a. (GRDrs 334/2023, S. 26 Verwaltungsvorschlag/“Grüne Liste“).

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028ff	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Fortführung der Pauline Netzwerk- und Straßensozialarbeit (Ambulante Hilfe Stuttgart e. V./Caritasverband e. V.), jeweils 0,5 VZÄ, Sach- und Programmkosten	x		73	73	73	73	73
LAGAYA e.V. Mietkosten, Flächenerweiterung	x		30	30	30	30	30
Wilde Bühne e.V., Mietkosten	x		15	15	15	15	15
KISS e.V., Mietkosten	x		2	3	3	3	4
Release e.V., Mietkosten	x		10	10	10	10	10
Release e.V., 0,5 VZÄ Verwaltungskraftstelle	x		25	25	25	25	25
Pro Kids (0,1 VZÄ Leitungsstelle 1,2 VZÄ Fachkraftstellen, 0,1 VZÄ Verwaltungskraftstelle sowie Raumkosten)	x		100	100	100	100	100
Zentrum für Seelische Gesundheit die Förderung Verwaltungsstelle (0,5 VZÄ) für die Suchtberatung	x		30	30	30	30	30
Finanzbedarf (gesamt)	1.425		285	285	285	285	285

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	x	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite	59 57	THH, Referat	500		Prio./lfd. Nr.	49-52, 54, 56 73
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	356/2023, 352/2023, 350/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gez.



Jitka Sklenářová Petra Rühle
Stadträtin Fraktionsvorsitzende

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