Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 7083/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Aufstockung der Stadtentwicklungspauschale (Step)

Mit der Stadtentwicklungspauschale (Step) werden seit 25 Jahren verschiedene Projekte zur Wohnumfeldverbesserung in den fünf Innenstadtbezirken und Bad Cannstatt finanziert. Derzeit beträgt die Pauschale 3,3 Mio. Euro je Doppelhaushalt. Zuletzt erhöht wurde sie im Jahr 2012.

Durch Baukostensteigerungen reichen die zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus, um die bereits beschlossenen Projekte umzusetzen. Deshalb sollen die Step-Mittel ab dem Doppelhaushalt 2024/2025 aufgestockt werden. Ergänzend dazu soll die übliche Aufnahme weiterer Projekte für die nächsten zwei Jahre einmalig ausgesetzt werden.


Wir beantragen:

Die Stadtentwicklungspauschale wird entsprechend den Angaben in der unten angefügten Tabelle aufgestockt. Die Mittel werden in den Doppelhaushalt 2024/2025 und in die weitere Finanzplanung eingestellt.


Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Aufstockung Stadtent- wicklungspauschale		X	550	550	550	550	550
Finanzbedarf (gesamt)			550	550	550	550	550

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	X	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite	78	THH, Referat	610		Prio./lfd. Nr.	66
GRDrs (Mitteilungsvorlage)
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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