Antrag vom 10/04/2011

Nr. 366/2011

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Parkraummanagement Stuttgart: Ausweitung auf Teilbereiche der inneren Stadtbezirke

Seit einem halben Jahr haben wir nun ein Parkraummanagement im Stuttgarter Westen. Die Anlaufschwierigkeiten sind überwunden, die meisten Detailprobleme konnten zufriedenstellend gelöst werden, das Parkraummanagement ist ein Erfolg.
Allerdings drängt der Parksuchverkehr nun verstärkt in die benachbarten Stadtbezirke, z.B. am Katharinenhospital in den Norden oder am Schwabtunnel in den Süden. Auch dort und auch in anderen Gebieten der Stuttgarter Innenstadt ist der öffentliche Raum knapp, auch dort brauchen wir ein Parkraummanagement. In unserem Antrag 282/2011 vom Juli diesen Jahres haben wir deshalb beantragt, dass die Stadtverwaltung eine Ausweitung des Parkraummanagements auf definierte Gebiete der inneren Stadtbezirke Mitte, Nord, Süd, Ost und Bad Cannstatts (z.B. Kursaalgebiet) konzeptionell vorbereitet.

In ihrer Antwort vom 30.08.2011 weist die Verwaltung zu Recht darauf hin, dass der Erfolg des Parkraummanagements West auf einer sehr gründlichen konzeptionellen Vorbereitung beruht, z.B. einer Untersuchung der Universität Stuttgart. Dementsprechend seien für die Haushaltsberatungen nun auch die notwendigen Honorarmittel für eine Ausweitung des Parkraummanagements angemeldet worden.

Auch für uns ist selbstverständlich, dass eine Ausweitung sehr gründlich und sorgfältig vorbereitet werden muss. Nachdem nun aber auf die Erfahrungen im Stuttgarter Westen zurück gegriffen werden kann, nachdem nicht mehr ganz von vorne angefangen werden muss, müsste ein gutes Jahr Vorlauf zur detaillierten konzeptionellen Vorbereitung reichen. Dann könnte die Ausweitung des Parkraummanagements auf weitere Bereiche der Innenstadt im Jahr 2013 umgesetzt werden. Und auch wenn dadurch unter dem Strich keinerlei Kosten auf die Stadt zukommen, so müssen doch die notwendigen Mittel für Investitionen und Personal im Haushalt 2012/2013 eingestellt werden. Dazu brauchen wir die notwendigen Informationen.

Wir beantragen

1. Bis zu den Haushaltsberatungen legt die Verwaltung ein erstes Konzept vor, auf welche Teilbereiche der inneren Stadtbezirke und Bad Cannstatts das Parkraummanagement im nächsten Schritt ausgeweitet werden könnte, auch unter Berücksichtigung bestehender Bewohnerparkgebiete.
   
2. Ausgehend von den Kosten und Einnahmen des Parkraummanagements West stellt die Verwaltung dar, welche Investitions- und Personalkosten einerseits dafür im Haushalt 2012/2013 einzustellen sind, und mit welchen Einnahmen andererseits gerechnet werden kann.
   
3. Entsprechend unserem Antrag 282/2011 untersucht die Verwaltung weitere mögliche Anwohnergaragen oder -parkplätze im Westen und legt bis zu den Haushaltsberatungen die zur Umsetzung notwendigen Mittel dar. Insbesondere die im UTA am 5.7.2011 genannten und beantragten Flächen (z.B. ehemaliges TÜV-Gelände) werden untersucht.
4. Die Verwaltung beantwortet auch die noch ausstehenden Fragen in unserem Antrag 282/2011, nämlich
   • welches Potential für zusätzliche bewirtschaftete Stellplätze, Quartiersgaragen, Tiefgaragen und Anwohnergaragen gibt es in den Innenstadtbezirken?
   • Welche geplanten Bauprojekte würden sich für zusätzliche Anwohnerstellplätze eignen?

Dr. Roswitha Blind Peter Pätzold
SPD Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender


Andreas Reißig Dr. Michael Kienzle
SPD Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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