Antrag und Anfrage vom 11/22/2018

Nr. 373/2018

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Betreff

Sperrstunde ist keine Lösung – Stuttgarter Sub- und Offkultur erhalten!

Wir beantragen:
Der Regierungspräsident Wolfgang Reimer kommt in den zuständigen Ausschuss und berichtet über die neuerliche Verhängung der Sperrstunde in der Eberhardstraße und Umgebung. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen durch das Regierungspräsidium in der Ausschussitzung:

1. Ist das Regierungspräsidium der Überzeugung, dass die Verhängung der Sperrstunde ein geeignetes Instrument ist, um nächtliche Ruhestörungen zu verringern bzw. zu beseitigen?

2. Welchen Ermessensspielraum hat das Regierungspräsidium bei der Verhängung der Sperrstunde?

3. Gibt es Pläne vonseiten des Regierungspräsidiums, die Sperrstunde auch auf weitere Gebiete in Stuttgart auszuweiten?

Wir fragen:

1. Wann genau wird die Sperrstunde in der Eberhardstraße und Umgebung wieder eingeführt?

2. Welche Handhabung hat die Stadt Stuttgart, sich gegen die Verhängung einer Sperrstunde zu wehren?

3. Haben Ordnungsamt oder Polizei Daten erhoben, wie oft und mit welcher Lautstärke Ruhestörungen im Bereich der Eberhardstraße und Umgebung vorgekommen sind? Wenn ja: zu welchen Ergebnissen kam es?

4. Haben Ordnungsamt oder Polizei Anhaltspunkte, an welchen Orten vermehrt Ruhestörungen im Bereich der Eberhardstraße aufgetreten sind?

5. Gab es Lärm-Messungen in den Räumlichkeiten der betroffenen Anwohner_innen? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kam es?

6. Hat das Ordnungsamt eine Strategie entwickelt, wie die Konflikte zwischen Anwohner_innen auf der einen Seite und den Betreiber_innen der Clubs, Gastronomiebetriebe und Bars auf der anderen Seite zu lösen wären?

7. Gibt es derzeit baurechtliche Planungen im Gebiet Eberhardstraße / Josef-Hirn-Platz, die es erlauben, die zumutbare Lärmbelastung anzupassen?

Begründung:
Mit der erneuten Einführung der Sperrstunde in der Eberhardstraße und Umgebung setzt das Regierungspräsidium ein fatales Signal für das Stuttgarter Nachtleben: Die Behörde zeigt durch diese Handlung, dass es nur ein bürokratisches Verständnis von Ordnung hat. Die Wiedereinführung der Sperrstunde morgens zwischen 5 und 6 Uhr wird vollkommen ins Leere laufen – zumal dadurch der Lärm nicht weniger, sondern eher mehr werden wird. Wenn um 5 Uhr morgens sämtliche Besucher_innen aus den Clubs und Bars auf die Straße geschickt werden müssen, dann wird das ganz sicher nicht ohne Lärm geschehen. Somit ist die Wiedereinführung der Sperrstunde kein geeignetes Instrument das Lärmproblem zu lösen. Im Gegenteil: es hinterlässt nur Verlierer. Das Nachtleben verliert an Qualität, einige Clubs werden in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen und die Anwohner_innen haben kein bisschen mehr Ruhe. Deshalb lehnen wir die Wiedereinführung der Sperrstunde ab.

Abgesehen davon fragen wir uns, warum gleich alle Clubs und Bars rund um die Eberhardstraße die Sperrstunde bald einhalten müssen und man sich offenbar nicht die Mühe gemacht hat zu schauen, wo genau der Lärm herkommt und was die Gründe dafür sind. Jetzt das ganze Viertel kollektiv mit einer Sperrstunde zu belegen ist nicht zielführend. Das setzt auch ein fatales Signal für das Stuttgarter Nachtleben. Wenn dieses Beispiel Schule macht, werden dann bald überall flächendeckend Sperrstunden eingeführt?

Der Konflikt zwischen Anwohner_innen und Nachtschwärmer_innen kann nur durch Verhandlung und gegenseitige Rücksichtnahme gelöst werden. Die Polizei kann Ruhestörungen rund um die Eberhardstraße überwachen und auf die Einhaltung der Nachtruhe dringen. Denkbar wäre auch ein Nachtbürgermeister nach Mannheimer Vorbild oder der Einsatz von Streetworkern. Eines ist aber auch klar: ein vollkommen geräuschloses Nachtleben wird es nicht geben – das weiß auch jede_r, der in dieser Gegend wohnt. Die Stuttgarter Subkultur wurde lange ein Stiefkind behandelt – es ist an der Zeit, dass sie als Bereicherung des urbanen Lebens in Stuttgart wahrgenommen wird.

Laura Halding-Hoppenheit Thomas Adler Hannes Rockenbauch
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

Gutrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek Luigi Pantisano

Stefan Urbat Christian Walter

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