Haushaltsantrag vom 10/18/2013

Nr. 625/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 Das System der Wohnungsnotfallhilfe stärken und die Nachtöffnung der Bahnhofsmission Stuttgart sicherstellen.

I. Wohnungsnotfallhilfe

Wir beantragen:

• Die notwendigen Mittel in Höhe von jährlich 188.000 EUR zur Erhöhung der Zahl der förderfähigen Personalstellen um 2,5 Stellen in den Fachberatungsstellen der Wohnungsnotfallhilfe, wie in der GRDrs 226/2013 beschrieben, werden in den kommenden Haushalt eingestellt.
  
  Begründung: Die Fachberatungsstellen sind entscheidend für den Zugang der Menschen mit Wohnungsnot in das bestehende Hilfesystem. Kommt es hier zu Wartezeiten bleibt das nicht ohne Folgen. Es entstehen unnötige und auch teure Warteschleifen, ganz zu schweigen für die weiteren Probleme, die sich für die Betroffenen dadurch ergeben. Seit nunmehr zwölf Jahren ist die personelle Ausstattung in den Fachberatungsstellen unverändert geblieben. Die Fallzahlen sind aber stetig gestiegen. Nun ist ein Punkt erreicht, an dem dringend die erforderlichen Ressourcen, insbesondere auch für aufsuchende Arbeit und offene Sprechstunden, den Fachberatungsstellen zur Verfügung gestellt werden.
  
• Zur Einrichtung einer zielgruppenspezifischen Koordination Sucht werden im Haushalt 2014/2015 jährlich 96.000 EUR eingestellt (siehe GRDrs 473/2013), damit die förderfähigen Stellenanteile um 1,6 auf insgesamt 2,8 Stellen erhöht werden können.
  
  Begründung: In der Wohnungsnofallhilfe sind Menschen mit Suchtverhalten eine wichtige Zielgruppe. Fast die Hälfte der Personen in der Wohnungsnotfallhilfe haben ein Suchtproblem. Bisher konnte jedoch keine Fachlichkeit der Suchthilfe explizit in der Wohnungsnotfallhilfe Eingang finden. Ziel der Koordination Sucht soll unter anderem die Entwicklung und Begleitung suchtspezifischer Konzepte sein.

• Die Mittel zur Förderung des Tagestreffs für Frauen "Femmetastisch" des Sozialdienstes katholischer Frauen e.V. werden jährlich um 12.000 EUR erhöht.
  
  Begründung: Durch den Umbau der Tagesstätte hat sich die förderfähige Miete erhöht. Diese Mieterhöhung wird seitens der Sozialverwaltung als angemessen beurteilt. Dies macht eine Anpassung der Bezuschussung notwendig.
  
• Die notwendigen Mittel zur Erhöhung der Stellenanteile in der Tagesstätte Café 72 der Ambulanten Hilfe e.V. in Höhe von jährlich 47.000 EUR werden in den Haushalt 2014/2015 eingestellt.
  
  Begründung: Die Besucherzahlen des Cafés sind stetig gestiegen. Der Träger verfolgt in der Tagesstätte einen Selbsthilfeansatz. Dies unterscheidet das Café 72 von anderen Tagesstätten in Stuttgart. Die Arbeit vor Ort und das innovative Konzept soll durch die Erhöhung der Stellenanteile um 0,75 unterstützt werden.
  
• Wir unterstützen die von der Verwaltung bereits in die Grüne Ergänzungsliste übernommenen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen für die Frauenpension des Caritasverbandes im Veielbrunnenweg und stimmen der Einstellung von jeweils 351.000 EUR Zuschussmitteln in den Jahren 2014 und 2015 zu.

II. Bahnhofsmission

Wir beantragen:

• Die Mittel zur Förderung der Arbeit der Bahnhofsmission Stuttgart werden jährlich um 29.000 EUR erhöht.
  
  Begründung: Durch diese Erhöhung kann die Bahnhofsmission Stuttgart auch nachts wieder geöffnet werden. Dieses Angebot ist wichtig, da kein vergleichbares Angebot für Notlagen in der Nacht in Stuttgart existiert.
  

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Ariane Bergerhoff Marita Gröger

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