Haushaltsantrag vom 10/18/2013

Nr. 588/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 Kinderbetreuung quantitativ und qualitativ ausbauen Platz BHH: 108

Wir beantragen:

1. Das in der grünen Liste vorgeschlagene Volumen zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Stuttgart für den Doppelhaushalt 2014/15 ist vollständig zu veranschlagen.

Allerdings zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass ein solch umfangreiches Investitionsprogramm für Kindertagesstätten oder auch für Schulen aufgrund beschränkter Kapazitäten bei der baulichen Umsetzung oder auch aufgrund einzelner Planungsänderungen nicht gänzlich umgesetzt werden kann.

Daher beantragen wir ferner:

2. 80 Prozent des veranschlagten Volumens werden wie vorgesehen in den Neu-, Aus- und Umbau von Kindertagesstätten investiert. Die restlichen 20 Prozent des Budgets werden für den qualitativen Ausbau in der Kindertagesbetreuung bereitgestellt.

• Hinzu kommen sollen für den qualitativen Ausbau die vorgesehenen Mittel für das Vorhaben Sichelstraße 19 in Bad Cannstatt (2014: 500 000 Euro, 2015: 760 000 Euro), da uns die Realisierung einer Kindertagesstätte an diesem Standort aufgrund erheblicher Umweltbelastungen als nicht möglich erscheint.
• Die Verwaltung legt darüber hinaus dar, auf welcher Grundlage sie laut grüner Liste einige neue Horte an Privatschulen fördern möchte, während an öffentlichen Schulen keine zusätzlichen Horte mehr eingerichtet werden. Ggf. sind hier in den Haushaltsberatungen weitere Entscheidungen über Einzelprojekte vorzunehmen.

3. Die dadurch aus dem Gesamtbudget frei werdenden Mittel wollen wir sodann für folgende Qualitätsverbesserungen einsetzen:

• Die Umsetzung von erweiterten und flexibleren Öffnungszeiten auf 12 Stunden sowie die Samstagsöffnung in Kindertagesstätten (vgl. GRDrs 829/2013).
• Eine stärkere Förderung der Freien Träger über die in der grünen Liste enthaltenen Maßnahmen (Ausweitung der Krippenöffnungszeiten von 8 auf 10 Stunden für 50 Prozent der Gruppen sowie die Erhöhung der Sachkostenpauschale um 10 Prozent) hinaus. Die Verwaltung legt dazu konkrete Berechnungen und abgestufte Maßnahmenvorschläge im Rahmen einer Fortschreibung der Förderrichtlinien für Kindertageseinrichtungen vor.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Andreas Reißig

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