Uns als CDU-Gemeinderatsfraktion ist es wichtig, dass die Stadtverwaltung, Einsatzkräfte und Bevölkerung im Fall von einer möglichen Katastrophe vorbereitet ist. Uns bereitet derzeit vor allem die Sorge, dass bestehende Sicherheitsvorkehrungen und Informationskanäle der Bevölkerung nicht bekannt genug sind.
Oft kennt der Einzelne nicht einmal, welche Handlungsanweisungen im Katastrophenfall durchgeführt werden müssen. Wir sind davon überzeugt, dass in der heutigen Zeit die Informationsquelle über die Radiosender nicht mehr zeitgemäß ist. Zudem bereitet uns die Sorge, dass das modulare Warnsystem „NINA“ vom Bundesamt für Bevölkerungshilfe und Katastrophenhilfe nicht ausreichend bekannt genug ist. Bereits der erste bundesweite Warntag im September 2020 war ein Desaster. An vielen Orten blieb die Warnung aus, da es keine Zivilschutzsirenen gibt - ebenso in Stuttgart. Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion sehen einen dringenden Bedarf für ein stationäres Warnsystem.
Um den Bedarf für Stuttgart konkret zu analysieren soll zunächst ein Ingenieurbüro beauftragt werden. Die Verwaltung hat hierzu bereits einen Vorschlag mit der Mitteilungsvorlage GRDrs 663/2021 gemacht, um einen planungsrechtlichen Auftrag zu beauftragen. Als CDU-Fraktion unterstützen wir dieses Vorhaben und den Bedarf zum Schutz der Bevölkerung.
Wir beantragen deshalb im Doppelhaushalt 2022/2023:
(GRDrs 663/2021) 210.000 € im ErgHH im Jahr 2022
Alexander Kotz PD Dr. Markus Reiners Beate Bulle-Schmid Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Jürgen Sauer Iris Ripsam Fritz Currle