Antrag vom 09/10/2010

Nr. 266/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff „Stuttgart 21“ - städtebauliche Entwicklung mit unseren Bürgerinnen und Bürgern

Die CDU-Fraktion sieht im Projekt „Stuttgart 21“ die Chance für eine dauerhafte Einbindung der Landeshauptstadt in das Fernverkehrsnetz, aber auch für spürbare Verbesserungen im regionalen Nahverkehr. Der Umbau des Kopfbahnhofs in einen Durchgangsbahnhof eröffnet der Stadt auf den von ihr erworbenen und gegenwärtig zum Teil noch von der Deutschen Bahn AG genutzten Flächen neben der großzügigen Erweiterung des Stadtparks auch einmalige städtebauliche Entwicklungschancen.

Wir räumen ein, dass es bei der Kommunikation des Projektes und seiner Vorteile für die Stuttgarter Bevölkerung in den vergangenen Jahren Defizite gegeben hat. Wachsender Skepsis, Besorgnis und Ablehnung in Teilen der Bürgerschaft können wir auf Dauer nur mit umfassenden und ausgewogenen Informationen sowie der ständigen Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger in anstehende, sie unmittelbar betreffende Entscheidungen wirkungsvoll begegnen.

Nach dem bedauerlicherweise zumindest vorläufig gescheiterten Versuch, Projektbefürworter und Projektgegner ohne Vorbedingungen zu einem Spitzengespräch an einen Tisch zu bringen, kann die Stadt Stuttgart in ihrem ausschließlichen Verant-
wortungsbereich einen konstruktiven Beitrag für die Verständigung beider Seiten leisten. Dazu sollte die Chance genutzt werden, unsere Bevölkerung konsequent und umfassend einzubinden in die weitere städtebauliche Entwicklung sämtlicher früherer Bahnflächen, die mittlerweile in städtischem Besitz sind und noch keiner rechtsverbindlich geregelten Nutzung unterliegen.


Wir beantragen:


Schritt 1
Die Stadtverwaltung organisiert umgehend eine oder bei Bedarf mehrere öffentliche Veranstaltungen, in der/denen sie einen aktuellen Überblick für die Flächen des Europaviertels und des Rosensteinviertels insbesondere darüber gibt,

a.) welche Flächen in der Vergangenheit bereits mit Bürgerbeteiligung geplant worden sind und zu welchen Ergebnissen diese Planungen geführt haben,
b.) welche dieser Ergebnisse aus Sicht der Verwaltung heute noch aktuell sind und weiterverfolgt werden sollten,
c.) welche Flächen für welche vertraglich abgesicherten Projekte bereits vergeben worden sind und bis wann diese bebaut werden,
d.) für welche Flächen die Ergebnisse abgeschlossener städtebaulicher Wettbewerbe zwar vorliegen, diese jedoch grundsätzlich für eine neue Planung mit Bürgerbeteiligung in Frage kommen könnten,
e.) welche Flächen noch komplett neu gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt geplant werden können.


Schritt 2
Die Stadtverwaltung stellt bei dieser/n Veranstaltung/en das aus ihrer Sicht geeignete Verfahren einer offenen Bürgerbeteiligung mit Einbindung von Gemeinderat und Experten für jede der in Frage kommenden Flächen öffentlich zur Diskussion. Zugleich schlägt sie für jede dieser Flächen neben den einzelnen Verfahrensschritten den jeweils geeigneten Zeitpunkt für den Beginn der Planungen mit Bürgerbeteiligung wie auch den kompletten weiteren Zeitplan bis zur Realisierung vor.

Unerlässlich ist es, die Veranstaltung/en von Seiten der Stadtverwaltung für eine aktuelle Sammlung von Ideen aus der Bürgerschaft zu nutzen und dabei auch eigene Vorschläge zu präsentieren.



Fred-Jürgen Stradinger Jürgen Sauer Dieter Wahl
Fraktionsvorsitzender

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