Antrag und Anfrage vom 10/16/2020
Nr. 436/2020

Antrag und Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Schule und Corona – Hält die Stadtverwaltung mit der Geschwindigkeit der Pandemie mit?

Auch wenn wir es uns alle anders gewünscht haben, die Corona Pandemie bestimmt wieder mehr denn je unser gesamtes Leben. Wir müssen alle gemeinsam, jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür sorgen, dass die Ausbreitung verlangsamt wird.

Aktuell hört man von nahezu allen Verantwortlichen Aussagen wie: „Es darf keinen zweiten Lockdown geben, die Schulen müssen offen Bleiben und die Schülerinnen und Schüler müssen lernen können“. Dies unterstützen wir vollumfänglich.

Als Konsequenz daraus müssen dann aber auch die dafür notwendigen Rahmenbedin-
gungen geschaffen werden. Wir sehen die aktuelle Situation in unseren Klassenzimmern als sehr kritisch an. Viele Schulleitungen haben angeordnet, dass während der gesamten Unterrichtszeit alle Fenster und die Tür zum Flur zum Lüften geöffnet sein müssen. Bei den aktuellen Temperaturen mag dies gerade noch gehen. Wir stehen aber vor dem Beginn des Winters, der diese Schutzmaßnahme faktisch unterbinden wird, wollen wir nicht, dass unsere Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte auf jeden Fall alle krank werden.

Mit zusätzlichen technischen Einrichtungen wie mobilen Luftfilteranlagen könnte in den Klassenzimmern und Aufenthaltsräumen die gleiche Wirkung wie durch dauerndes Lüften erzielt werden, ohne die Raumtemperaturen in nicht akzeptable Bereiche abzusenken. Auch wenn sicher nicht alle Klassenzimmer kurzfristig damit ausrüstbar sind, so wäre doch jedes Einzelne ein Zugewinn und ein Lichtblick für die Schülerinnen und Schüler. Leider nehmen wir bisher nicht wahr, dass die Stadtverwaltung Vorbereitungen für den Erwerb und die Installation solcher Anlagen vorantreibt.

Darüber hinaus muss auch für den Fall, dass verstärkt wieder Unterricht digital stattfinden muss, Vorsorge getroffen werden. Erste Schritte in Bezug auf die Ausstattung mit mobilen Endgeräten sind wohl in Umsetzung. Allerdings sehen wir hier noch nicht die notwendige Dynamik, gerade im Vergleich zur Dynamik der Pandemie. Auch beim Ausbau der technischen Infrastruktur in den Schulgebäuden für digitales Lernen vor Ort und zu Hause vermissen wir spürbare Fortschritte in dieser Krisenlage.

Wir sind der Meinung, die Landeshauptstadt als Schulträger muss bei der Abarbeitung dieser Aufgaben eine Vorbildfunktion einnehmen, und darf nicht z.B. privaten Bildungseinrichtungen hinterherlaufen. Auch die Entschuldigung, welche im Frühjahr noch gelten konnte, man wurde durch das Virus überrascht, kann im Herbst 2020 niemand mehr ernsthaft für sich in Anspruch nehmen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung und fordern Sie auf:

1.) Inwieweit sind bereits konkrete Schritte umgesetzt, um wenigstens in Teilen unsere Klassenzimmer und Aufenthaltsräume an den Schulen mit Luftreinigungsanlagen auszustatten? Sollte dies noch gar nicht der Fall sein, so fordern wir die Stadtverwaltung auf dies umgehend nachzuholen.

2.) Welche konkreten Planungen und Maßnahmen hat die Stadtverwaltung, um Unterricht in Klassenzimmern mit ständigem oder sehr umfangreichem Lüften bei Außentemperaturen um den Gefrierpunkt herum, zu ermöglichen?

3.) Inwieweit und in welchem Umfang wurden seit März 2020 digitale Endgeräte zusätzlich an Lehrer und Schülerinnen und Schüler verteilt? Mit welchen Kontingenten zur Verteilung ist bis zum Wiederbeginn des Unterrichts nach den Herbstferien zu rechnen?

4.) Wurden zusätzliche personelle Kapazitäten geschaffen, um die zusätzlichen Probleme beim Betrieb der digitalen Infrastruktur jeweils schnell und kompetent zu lösen? Wenn nein, was ist hier in welchem Zeitraum geplant?

5.) Inwiefern wurde an unseren Schulen die digitale Infrastruktur (W-LAN) in den letzten Monaten ausgebaut? Können mittlerweile auch Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte auf das für den z.T. mittlerweile hybriden Unterricht dringend notwendige W-LAN-Netz der Schulen zurückgreifen? Wenn dies aus sicherheitstechnischen Gründen nicht gehen soll, in wie weit wurden temporäre zusätzliche W-LAN-Netze jenseits der städtischen Server in den Schulen errichtet? Falls dies noch nicht geschehen ist, fordern wir die Stadtverwaltung umgehend auf dies zu veranlassen.

Auf Grund der Dringlichkeit der Thematik bitten wir um eine schriftliche Beantwortung bis zum 20.10.2020 sowie diesen Antrag auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses am 21.10.2020 zu setzen.


Alexander Kotz Nicole Porsch Maximilian Mörseburg
Fraktionsvorsitzender Stellvertr. Fraktionsvorsitzender





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