Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 752/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2022/2023 Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr gewährleisten

Wir beantragen:

1. Planung und Aufbau eines Sirenennetzes
   

1.1. Für die spezifische Planung des Sirenennetzes beantragen wir gemäß GRDrs. 663/2021 im Haushalt 2022/2023

in 2022: 210 TEUR einmalig im Ergebnis-Haushalt

1.2. Bis zur ersten Lesung berichtet die Verwaltung, wie viele Mittel aus dem Sirenenförderprogramm des Landes Baden-Württemberg für Stuttgart beantragt und zur Verfügung stehen werden. Laut Ankündigung der Landesregierung vom 6. Oktober 2021 stellt das Land 11 Millionen € zum Ausbau der Sireneninfrastruktur zur Verfügung.

2. Katastrophenschutz

Für den in der GRDrs. 674/2021 dargestellten Mehraufwand für die Wartungs-, Unterhaltungs- und Beschaffungskosten für Einsatzmittel des Katastrophenschutzes betragen wir im Ergebnishaushalt
in 2022: 95 TEUR in 2023: 95 TEUR
ab 2024 bis 2026 jeweils 95 TEUR

3. Unterhaltung und Wartung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr Stuttgart

Für den in der GRDrs. 672/2021 dargestellten Mehraufwand für die Unterhaltung und Wartung der Einsatzfahrzeuge beantragen wir im Ergebnishaushalt

in 2022: 130 TEUR in 2023: 130 TEUR
ab 2024 bis 2026 jeweils 130 TEUR

4. Einrichtungsgegenstände/Möblierung

Für den in der GRDrs. 675/2021 dargestellten Aufwand für die nach der DGVU Vorschrift 49 "Feuerwehr" erforderliche Ausstattung beantragen wir für die Freiwilligen Feuerwehren zum Kauf neuer Spinde in den Feuerwehrhäusern sowie die Ausstattung in den Feuerwachen der Berufsfeuerwehr im Ergebnishaushalt:

in 2022: 30 TEUR in 2023: 250 TEUR

5. Umrüstung Digitalfunk

Auf der Grundlage der roten Liste (Seite 18 - Ref. SOS Branddirektion, Teil II Neue Vorhaben) beantragen wir zur Umrüstung auf Digitalfunk im Ergebnishaushalt:

in 2022: 400 TEUR in 2023: 400 TEUR

6. Digitalisierungspakt für die Freiwillige Feuerwehren in den Stadtbezirken in Stuttgart

Um für auch für die Freiwilligen Feuerwehren in Stuttgart erforderliche Digitalisierungsinitiative (z.B. Ausstattung mit digitalen Endgeräten der FFW oder E-Learning-Angebote für Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte der FFW) zu starten, beantragen wir im Ergebnishaushalt

für die Jahre 2022 und 2023 zusammen einmalig 250 TEUR (finanziert über Digital MoveS)


Erforderliche Stellenschaffungen, die die Bereiche 1 bis 6 betreffen, sind gesondert in unserem Stellenplanantrag beantragt.


Begründung:
Großschadensereignisse wie die Flutkatastrophe und der Großbrand im Bus-Depot der SSB haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Infrastruktur zur Gefahrenabwehr und -bekämpfung sowie im Katastrophenschutz zuverlässig zur Verfügung steht. Neben Fahrzeugen, technischen Geräten und den Feuerwehrhäusern gehören dazu auch sichere Arbeitsbedingungen für die 500 hauptberuflich und die rund 1200 ehrenamtlich tätigen Männer und Frauen bei den Feuerwehren. Die Begründungen für unseren Antrag im Einzelnen:

Für Ziffer 1 bis 4: In den jeweils aufgeführten Gemeinderatsdrucksachen wird plausibel dargestellt, dass der angemeldete Mittelbedarf sachgerecht ist. So zeigt z.B. die GRDrs. 672/2021, dass die Stadt Stuttgart als örtlich zuständige Katastrophenschutzbehörde die Bevölkerung zu warnen hat, wenn das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet sind, weshalb der Aufbau eines Sirenennetzes notwendig ist. Aktuell hat das Land auch noch Mittel für ein Sirenenförderprogramm zur Verfügung gestellt, das auch von der Stadt Stuttgart in Anspruch genommen werden sollte.

Zu Ziffer 5: Umrüstung Digitalfunk
Der analoge Funk wird abgeschaltet. Zur Umrüstung auf Digitalfunk ist zwingend die Beschaffung von digitalen Handsprechfunkgeräten erforderlich.

Zu Ziffer 6: Corona hat - wie in vielen anderen Bereichen auch - gerade auch bei der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren aufgezeigt, welch großer Nachholbedarf bzgl. der Digitalisierung vorliegt. Viele FFW haben sich mit einzelnen versierten Personen aus ihren Reihen zu helfen versucht und z.B. digitale Fortbildungsprogramme aufgebaut. Dies alles muss nun systematisch angegangen werden, wobei auch die in der Pandemie erzwungenen Lernprozesse weiterzuführen sind. Vor dem Hintergrund, dass die FFW in Stuttgart ein zentraler Baustein des Feuerwehrwesens sind, muss auch dort eine Digitalisierungsinitiative starten.

Gezeichnet

Martin Körner Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Maria Hackl Susanne Kletzin

Dejan Perc Lucia Schanbacher

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