Haushaltsantrag vom 10/16/2023

Nr. 1171/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Städtisch geförderte Demokratieprojekte ab 2024

Der Bedarf an einer ergänzenden städtischen Förderung der Demokratieprojekte wird auch in 2024 und 2025 weiterhin bestehen, da in der Praxis beim Umgang mit Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Diskriminierung erhöhter Bedarf zu verzeichnen ist.


Wir beantragen:

1. Mittel zur Weiterführung des Projekts „Hallo Demokratie“
2. Mittel zur Weiterführung der lokalen Partnerschaft für Demokratie
3. Zuschuss für Personalkosten im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie für den Stadtjugendring

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
„Hallo Demokratie“- Fördermittel, Kontengruppe 430, Amtsbereich 8107030			25	25
Partnerschaft für Demokratie – Sachmittel, Kontengruppe 430, Amtsbereich 8107030			25	25
Partnerschaft für Demokratie – Zuschuss Personalkosten Stadtjugendring, Kontengruppe 430, Amtsbereich 8107030			5	5	5	5	5
Finanzbedarf (gesamt)	125		55	55	5	5	5

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	x	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite	62	THH, Referat	8107030		Prio./lfd. Nr.	4
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	592/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gez.


Jitka Sklenářová Petra Rühle
Stadträtin Fraktionsvorsitzende

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