Haushaltsantrag vom 10/31/2019

Nr. 1200/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushallt 2020/2021: Was läuft schief bei der Wohnraumförderung?

Wir beantragen einen Bericht der Verwaltung zu der Frage, wie die hohen Ausgabereste bei der Wohnraumförderung der Stadt zustande kommen (16,5 Mio. Euro sind in 2018 nicht abgeflossen und wurden ins Haushaltsjahr 2019 übertragen) und was getan werden kann, um eine zweckgemäßen Einsatz der Fördermittel sicherzustellen.

Berichtet werden soll auch, in welcher Höhe nicht belegte Mittel aus der Wohnraumförderung für andere Zwecke verwendet wurden.


Martin Körner Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Maria Hackl Susanne Kletzin

Dejan Perc Lucy Schanbacher

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