Antrag vom 05/16/2014

Nr. 165/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Clubbetreiber unterstützen: Stellplatzverpflichtung einschränken!

In einer Podiumsdiskussion mit den Clubbetreibern haben wir uns mit den dortigen Vertretern der CDU-Gemeinderatsfraktion für einen gemeinsamen Antrag zur Erarbeitung einer Satzung zur Einschränkung der Stellplatzverpflichtung für die Stuttgarter Innenstadt ausgesprochen. Nun hat die CDU – wohl aus wahlkampftaktischen Gründen - allein einen entsprechenden Antrag gestellt. Schade.

Wir sehen aber die Notwendigkeit in der Sache, die eine mehrheitlich getragene Lösung erfordert.

Deshalb beantragen wir:

Die Verwaltung erarbeitet eine Satzung zur Einschränkung der Stellplatzverpflichtung für die Stuttgarter Innenstadt mit dem Ziel, die Club- bzw. Eventszene durch die Berücksichtigung eines „ÖPNV-Bonus“ spürbar zu entlasten.

Dabei sollen die Clubs und Diskotheken im Sinne der Stellplatzverpflichtung mit Gastronomiebetrieben gleichgestellt werden.

Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Michael Conz
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender


Carmen Hanle Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel

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