Haushaltsantrag vom 10/16/2015
Nr. 774/2015

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Betreff

Reinigungskräfte am Klinikum: Hochgruppieren, Arbeitszeit erhöhen

Wir beantragen: Begründung:

Immer noch ist der Großteil der Reinigungskräfte am Klinikum Stuttgart in die Entgeltgruppe 1 (EG 1) eingruppiert. Diese Zuordnung ist falsch, da die Reinigungskräfte strengste Hygienevorschriften bei der Arbeit einhalten müssen, die EG 1 darf nach Tarifvertrag jedoch nur für „einfachste Tätigkeiten“ ohne spezifische Einarbeitung angewandt werden. Das Gehalt in dieser Gruppe ist so niedrig, dass Teilzeitbeschäftigte unter ihnen auf dem Jobcenter aufstockende Leistungen beantragen müssen. Vor allem die alleinerziehenden Mütter können von dem Geld nicht leben. Für die Stadt entsteht so am Jobcenter zusätzlicher, mit Kosten verbundener Verwaltungsaufwand, der nicht sein müsste. Für die Beschäftigten, die harten, körperlichen Einsatz am Klinikum leisten und hohe Verantwortung tragen, entwürdigend. 50 % der Reinigungskräfte haben nur Teilzeitstellen und bekommen bislang vom Klinikum nicht die Möglichkeit, mehr zu arbeiten.

Die schlechte Entlohnung des Reinigungspersonals, verbunden mit der Vergabe der Stellen in Teilzeit, macht die Arbeit fürs Klinikum unattraktiv und erschwert die Personalgewinnung. Ständig werden Stellen ausgeschrieben, die unbesetzt bleiben. Vor allem jüngere Beschäftigte sind unter den derzeitigen Bedingungen kaum zu gewinnen. Stattdessen werden Leiharbeiter_innen eingesetzt. Für die „Leasing-Kräfte“ ist die Arbeit für die Leiharbeitsfirma attraktiver als eine Stelle bei der Stadt, weil sie in Leiharbeit zumindest in Vollzeit arbeiten können. Der Einsatz von Leiharbeitskräften darf aber nicht zur Dauerlösung werden. Das Klinikum braucht festes, qualifiziertes Personal und muss für gesicherte Beschäftigungsverhältnisse sorgen.

Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender


Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek


Gangolf Stocker Stefan Urbat Christian Walter


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