Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 422/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Krebsberatungsstelle Stuttgart - wie weiter?

Wir halten die Arbeit der Krebsberatungsstelle Stuttgart als ambulante psychosoziale Anlaufstelle für Krebskranke und deren Angehörige für wichtig. Seit 2010 informiert, unterstützt und begleitet die Krebsberatungsstelle Betroffene und setzt sich für diese ein. Dadurch trägt sie mit ihrer Arbeit auch zur Entstigmatisierung und Enttabuisierung der Diagnose Krebs bei.
Mit der Mitteilungsvorlage zum DHH 2022/23 wird eine unterstützende Weiterfinanzierung in Höhe von 30.000 EUR p.a. für erforderlich dargestellt, damit die Krebsberatungsstelle weiter ihre Arbeit verrichten kann. Leider ergeben sich aus der Vorlage einige Unklarheiten. Diese möchten wir rechtzeitig zur endgültigen Abstimmung der Haushaltsplanungen DHH 2022/23 der LHS Stuttgart geklärt wissen, um entsprechend Mittel im DHH zu beantragen:


Wir beantragen daher:

1. Wie stellt sich die Finanzierung der Krebsberatungsstelle vor der Erhöhung des Fördervolumens von 40 auf 80% der zuwendungsfähigen Auslagen dar (vgl. GRD 793/2021)?

2. Konnte inzwischen eine etwaige zusätzliche Förderung durch das Land Baden-Württemberg geklärt werden? In welchem Umfang beteiligt sich das Land an den Kosten der Krebsberatungsstellen?

3. Gibt es Gespräche mit den angrenzenden Kommunen (Landkreis Ludwigsburg/Esslingen/Rems-Murr), die keine eigene Krebsberatungsstelle vorhalten, inwiefern diese sich an den kommunalen Förderkosten mitbeteiligen?

4. Wir bitten nach Klärung vor Abschluss der Haushaltsberatungen um eine Vorlage der im DHH 22/23 notwendig vorzuhaltenden Fördermittel durch die LHS Stuttgart.

5. Sollte eine Klärung der obigen Fragen nicht rechtzeitig möglich sein, beantragen wir für den DHH 2022/23 die in der Vorlage 793/2021 dargestellten Mittel
Im Jahr 2022 30.000 EUR
Im Jahr 2023 30.000 EUR

Die weitere Förderung soll nach abschließender Klärung der obigen Fragen für die drauffolgenden Jahre erneut besprochen werden.


Dr. Marco Rastetter Petra Rühle Andreas Winter

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