Anfrage vom 11/09/2018

Nr. 354/2018

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Zusätzliche Luftschadstoffbelastung immer noch geheim

Die Gemeinderatssitzung am 25. Oktober stellte mit TOP 5 "Einrichtung eines ebenerdigen Überwegs über die B14 Konrad-Adenauer-Straße auf Höhe Ulrichstraße Bericht zur verkehrstechnischen Untersuchung" stellte in einigen Punkten eine nicht wünschenswerte Ausnahme dar. Zum einen wurde hier die klassische Ausschussarbeit auf Antrag der Grünen in den Gemeinderat gezogen und zum anderen ging die Verwaltung mit ihrer Vorlage und auch mit ihrer mündlichen Beantwortung nicht auf die zusätzliche Schadstoffbelastung der Luft ein. Bei anderen Bauvorhaben, welche nicht so offensichtlich zu einer Umweltbeeinträchtigung führen, sind diese Punkte in der Regel ohne explizit angesprochen werden zu müssen, in der Vorlage enthalten.

Auf die Kritik der CDU an diesem Umstand hatte die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung mündlich zugesichert, dass wir im Nachgang noch die der Verwaltung wohl bereits vorliegenden Erkenntnisse über zusätzliche Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Emissionen erhalten würden. Dies ist allerdings bis heute noch nicht geschehen.

Daher fragen wir nun nochmal an:

Welche Verschlechterungen beim Feinstaub und Stickstoffdioxid sind durch die Staubildung von an der Konrad-Adenauer-Straße vom Gemeinderat, am 25. Oktober 2018 gegen die Stimmen der CDU, beschlossen worden?



Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid Fritz Currle
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende

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