Dringlichkeitsantrag
vom
07/14/2020
Nr.
304/2020
Dringlichkeitsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
AfD-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Städtischen Vollzugsdienst (Polizeibehörde) stärken
Die Folgen missverstandener Mulitkulturalität zeigen sich insbesonder auch darin, dass eine zunehmende Zahl von Menschen es nicht mehr für selbstverständlich hält, sich an die normalen Regeln des Zusammenlebens bei uns zu halten, und dies durch bewusste Regelverstöße und gewalttätigen Widerstand gegen Ordnungskräfte zum Ausdruck bringt. Wie die Erfahrung der vergangenen Wochen zeigt, muss diesem Personenkreis mit hohem Personalaufwand entgegengetreten werden.
Der städtische Vollzugsdienst (Polizeibehörde) kann wesentlich zur Entlastung der Landespolizei beitragen, die durch wachsende Aufgaben (Unruhen, gewaltgeneigte Demonstranten, Landfriedensbruch u. a.), zunehmende Bürokratie und teilweise Personalmangel belastet ist.
Die städtische Polizeibehörde hat mehr Zeit als die Landespolizei für Präventionsarbeit und für das Einschreiten bei Ordnungsverstößen: bei aggressivem Betteln, öffentlichem Herumlungern oder Vermüllung öffentlicher Flächen, Personenkontrollen, Abstellen von Lärmbelästigungen, Geschwindigkeitskontrollen vor Schulen etc.
Die städtische Polizeibehörde soll für die Bürger Präsenz in der Stadt und ihren Bezirken zeigen. Ihre Mitarbeiter sind so sichtbare Ansprechpartner für die Bürger. Sie können z. B. auch ständig einen bestimmten Bezirk betreuen, so dass sie mit diesem und seinen Bewohnern vertraut sind.
Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen:
100 zusätzliche Stellen für den städtischen Vollzugsdienst, über deren Aufgaben und Einsatz die Leitung entscheidet.
Sorgfältige Ausbildung (auch nach internationalen Vorbildern). Regelmäßiges Training, Fortbildung.
Schutz der Beschäftigten durch angemessene Bewaffnung im Verhältnis zu den Aufgaben, Befugnissen und tätigkeitsbedingten Risiken.
Sichere Arbeitsplätze mit Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten.
Christian Köhler Dr. Michael H. Mayer
Frank Ebel Kai-Philip Goller
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