Antrag vom 10/15/2010

Nr. 301/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Verkehrsentwicklungskonzept der Landeshauptstadt Stuttgart - Öffentlichkeitsbeteiligung GRDrs. 590/2010 mit der Ergänzung "Synopse"

Das Verkehrsentwicklungskonzept mit seinen Vorstufen Projektlenkungsgruppe - Vorentwurf - und jetzt Entwurf in Form der obigen Beschlussvorlage war eine Fleißarbeit aller Beteiligten: Der Verwaltung mit allen beteiligten Ämtern, der Mitglieder der Projektlenkungsgruppe und jetzt des Gemeinderats.

Eine richtige Fleißarbeit war es für die Fraktionen, dass sie jetzt innerhalb kürzester Zeit ein über 100-seitigen Vorentwurf bearbeitet und sich anschließend über eine Synopse zu dem jetzt vorliegenden Vorentwurf, der jetzt zu einer Beschlussfassung im UTA ansteht, durchgearbeitet haben.


Unsere Vorbemerkungen zu dem Entwurf:

Das VEK, als ein in die Zukunft gerichtetes Werk, muss die Zielsetzung haben, alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen zu berücksichtigen. Hierbei darf die Leistungsfähigkeit der einzelnen Verkehrsträger für die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse der LHS nicht außer acht gelassen werden. Tendenzen, die zu einer Stigmatisierung des MIV bzw. Gängelung der Autofahrer führen, werden von uns nicht mitgetragen.


Wir beantragen,

folgenden Änderungsvorschläge sind in das VEK einzuarbeiten:

• Kapiteleinleitung "Zielsetzung"

Zu dem 2. Satz des Absatzes 2 bezieht sich unsere obige Anmerkung.
Dieser Satz sollte entfallen bzw. neu formuliert werden.

• Kapitel 3.7.1 "Klimaschutz"
  Unter Kapitel empfohlene Maßnahmen soll im ersten Absatz der Satzteil "zum Teil auch restruktiver Natur" entfallen.

• Kapitel 3.7.2 "Luftreinhalteplanung"
  Unter Abhilfemaßnahme ist auch das Thema "Feinstaubkleber" angesprochen, mit der Aussage, dass dieser praktisch keine Erfolge zeigt. Diese Aussage ist so nicht richtig und muss textlich aktualisiert werden.
  Ebenfalls werden unter diesen Teil beispielhafte Maßnahmen wie "Einführung einer City-Maut" und "Verteuerung des Kfz-Verkehrs" genannt. Wir verweisen hier insbesondere zu Thema "City-Maut" auf unsere spätere Anmerkung.
  

Kapitel 3.7.3. "Lärmminderungsplanung"

Hier ist eine von möglichen Maßnahmen einer "City-Logistik mit Güterverkehrszentren" vorgeschlagen. Dazu werden wir bei der UTA-Sitzung mündlich vortragen.

• Kapitel 4.4. "Preispolitische Instrumente"
  Eine vorgeschlagene "Nahverkehrsabgabe" (Ziffer 4.2) lehnen wir ab.

Dies zuvor unter 4.4.1 vorgeschlagen "City-Maut" müsste hinsichtlich - regionale Abgrenzung (nur reine City, gesamte Gemarkung Stuttgart, Umfeld Kommunen usw. und "Bezahlerkreise") in diesem Textteil klarer formuliert werden.

In diesem Zusammenhang beantragen wir eine komplette Neuformulierung des Kapitels 4.4 "Preispolitische Instrumente".

• Kapitel Vorbehaltstraßennetz, das an mehreren Stellen in der Beschlussvorlage genannt ist.

Vom Grundsatz her sprechen wir uns gegen Geschwindigkeitszonen 30 bzw. 40 und gegen eine Erweiterung bereits heute vorhandener Bereiche aus.

• Kapitel 5.4.2 "Ziel und Strategie der Stadt Stuttgart zum Thema Parken"
  Wir sprechen uns dagegen aus, dass für weiter größere Neubaugebiete und "Vorhaben" neue Stellplatzbeschränkungssatzungen beschlossen werden. Diese sollten höchstens für kleinerer Ebenen/Flächen bzw. konkrete Vorhaben gemacht werden. Selbstverständlich sind genügend Flächen für Fahrradabstellanlagen und Carsharing-Fahrzeuge planerisch vorzusehen.
  
• Kapitel 6.5. "Logistikzentren"
  Der 3. Spiegelstrich erscheint uns teilweise nicht nachvollziehbar. Dieser Vorschlag geht von seiner räumlichen Zuordnung her in Nachbarkommunen und wir können uns nicht vorstellen, dass ein Güterumschlag an Luft/Schiene am Flughafen Stuttgart funktioniert.

• Kapitel 7.5.1 "Maßnahmen zur Steigerung der Beförderungskapazität"
  Zu Beginn des 3. Absatze muss das Wort "kann" in "wird" geändert werden. Der Schlussteil dieser Textpassage muss lauten:
  Bahnknoten Stuttgart mit der Schnellbahntrasse Stuttgart - Ulm

Alexander Kotz Dieter Wahl Philipp Hil
Fraktionsvorsitzender




Helga Vetter Ursula Pfau

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