Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 467/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Stuttgarts Sicherheit nicht aufs Spiel setzen: Dranbleiben an den Feuerwachen!

Die Liegenschaften der Feuerwehr haben weiter einen hohen Investitions- und Sanierungsbedarf. Im Jahr 2022 soll die Feuerwache 5 in Betrieb gehen. Der Umzug der Notbetriebststelle ist bislang nicht budgetiert.
Die Hauptfeuerwache in Bad Cannstatt ist hat das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht. Die Weichen für einen Neubau sind gestellt und der Neubau duldet keinen Aufschub mehr. Zur Betriebssicherung sind weitere Stellenschaffungen erforderlich. Mit der Fertigstellung der Feuerwache 5 gibt es auch die räumlichen Grundlagen, um mit zusätzlichen Kapazitäten in der Notfallsanitäter*innen-Ausbildung Nachwuchskräfte auszubilden und zu binden.


Wir beantragen:

1. Bauabschnitt des Neubaus der Feuerwache 3
(GRDrs 780/2021, TeilHH 230 Nr. 4):
Im Jahr 2022 (FinHH) 5.500.000 EUR
Im Jahr 2023 (FinHH) 8.000.000 EUR


2. Umzug der Notbetriebsstelle in die Feuerwache 5
(TeilHH 370 Nr. 1):
Im Jahr 2022 200.000 EUR


3. Für die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen
(vgl. GRDrs 675/2021, TeilHH 3701260 Nr. 3)
Im Jahr 2022 30.000 EUR
Im Jahr 2023 250.000 EUR


Mit diesen Maßnahmen in Verbindung stehende Stellenschaffungen bzw. Aufhebung von kw-Vermerken werden wir bei den Stellenplanberatungen beantragen.


Florian Pitschel Petra Rühle Andreas Winter

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