Antrag und Anfrage vom 10/15/2013

Nr. 420/2013

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Organisationsuntersuchung des Baurechtsamtes 2013, GRDrs 923/2013

Endlich wird eine große Baustelle in der Stuttgarter Stadtverwaltung in Angriff genommen, die viel Ärger und Missstimmung bei Bauherren, Investoren, Architekten und natürlich auch bei den Mitarbeitern des Baurechtsamtes verursacht hat. Die Freien Wähler unterstützen die Umsetzung mindestens der Variante B ("Das Baurechtsamt mit Zusatzangeboten"), viele Ansätze aus Variante C ("Das Bauberatungsamt") wären wünschenswert und sollten langfristig als Ziel angestrebt werden.

Alle Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Stuttgart, die bauen wollen - sei es Neubau, Umbau oder Sanierung - sind auf die Expertise des Baurechtsamtes, die fachliche Beratung und auf die Genehmigung ihrer Vorhaben angewiesen. Zeitliche Verzögerungen dieser Vorhaben sind belastend und führen oft auch zu einer deutlichen Verteuerung. Wir Freie Wähler wollen in Zukunft sicherstellen, dass die Bearbeitung von Bauvorhaben in manchen Stadtbezirken nicht durch Krankheit, Urlaub, Fortbildung oder Überstundenabbau liegen bleibt. Ziel ist, dass Bauvorhaben zügig bearbeitet werden und an Sprechtagen immer ein/e Ansprechpartner/in da ist. Unser vorrangiges Anliegen ist der Abbau der Bugwelle an Bauanträgen, die aus den oben genannten Gründen nicht zeitnah bearbeitet werden konnten und können.


Im Zuge der weiteren Vertiefung in die Anregungen der vorliegenden GRDrs 923/2013 fragen wir:

1. Wurde untersucht, ob auch eine Aufgabenverteilung innerhalb des Amtes nach der Art der Bauvorhaben und nicht nach Stadtbezirken weiterhelfen würde?
3. Wurde untersucht, ob auch eine Aufgabenverteilung innerhalb des Amtes nach Stadtgebieten oder besonderen Kenntnissen der Mitarbeiter in bestimmten Themen (z.B. Brandschutz, Schulbauten, Kitas) weiterhelfen würde?
5. Die angedachten Maßnahmen sind zwar gut, greifen aber erst im Jahr 2014 oder 2015. Was gedenkt die Verwaltung gegen den aktuellen Personalnotstand in einzelnen Abteilungen zu tun?

Wir beantragen:

1. Die nach Variante B erforderlichen Stellen zu schaffen.
3. Die vorgeschlagenen Maßnahmen für die Bauaktei nach Punkt 4 schnellstmöglich vorzubereiten und die notwendigen Mittel im Haushalt 2014/2015 einzustellen.
5. Das Projekt Organisationsuntersuchung beim Baurechtsamt soll in 2 Jahren evaluiert werden. Aus unserer Sicht ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, ob durch die noch zu treffenden Maßnahmen die erhofften Verbesserungen (effizienterer und schnellerer Genehmigungsablauf) eintreten werden. Deshalb ist eine Evaluierung des Projektes nach einem Erprobungszeitraum von zwei Jahren erforderlich.
7. Das Sachmittelbudget des Baurechtsamtes für die Auszahlung von Überstunden wird einmalig um 10.000,- Euro erhöht, um den angefallenen Überstundenberg abschmelzen zu können. Die Erhöhung der Sachmittel ist erforderlich, weil sich durch das Abgleiten der Überstunden wieder Bearbeitungsengpässe durch die Abwesenheit der Sachbearbeiter ergeben, die zu zeitlichen Verzögerungen im Genehmigungsverfahren führen und dadurch zur Belastung von privaten Bauherren und Investoren werden. Zielführend ist deshalb nur die Alternative einer einmaligen Überstundenauszahlung.

Jürgen Zeeb Joachim Fahrion Rose von Stein
Fraktionsvorsitzender

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