Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 1168/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Haushalt 2020/2021: Investitionen zur Förderung Nachhaltiger Mobilität

Wir beantragen:

1. Die Umsetzung des Taxiaktionsplans (729/2019) laut roter Liste. Kosten 2020: 60.000 €, 2021: 305.000 €
2. Die Erhöhung der Fördersumme für den Autofreien Sonntag (827/2019) von 570.000 € auf 700.000 € für das Jahr 2021.

Zusätzlich legt die Verwaltung ein Modell vor für:
3. Die Umsetzung des Förderprogramms „E-Lastenräder für Stuttgarter Familien“ in einer sozial verträglicheren Form, z.B. einer Ausweitung der Förderung auch auf Personen ohne Kinder ohne einen entsprechenden finanziellen Spielraum oder eine weitergehende Unterstützung Alleinerziehender.

Begründung:

1. Der Aktionsplan ist fertig und bereits in Umsetzung. Richtig wirkungsvoll wird er erst, wenn ein gewisser Deckungsgrad an Ladeinfrastruktur erreicht ist, sodass keine langen Fahrten nötig werden, um eine Ladestation zu erreichen. Gleichzeitig umfasst die Position laufende Kosten, die nicht einfach nicht erbracht werden können, wenn schon ein Teil des Aktionsplans umgesetzt ist, der Instandhaltung benötigt.
2. Der Autofreie Sonntag auf der Theodor-Heuss-Straße am 22. September 2019 war ein großer Erfolg. In den kommenden Jahren soll die Veranstaltung wieder stattfinden, dieselbe Summe wie für 2019 ist bereits in den Haushalt eingestellt. Der Autofreie Sonntag soll nach unserem Verständnis ein Fest für die Stuttgarter Bürger sein und aufzeigen, was in einer Stadt, die ärmer an motorisiertem Verkehr ist, möglich ist. Daher wünschen wir uns für zukünftige Veranstaltungen eine erweiterte Einbeziehung Stuttgarter Initiativen, besonders solcher, die sich für eine Nutzung und Umgestaltung des öffentlichen Raums stark machen und Nachbarschaften fördern. Darüber hinaus ist es wünschenswert, die Fläche für den Autofreien Sonntag Stück für Stück zu erweitern. Da es in Abhängigkeit von den Haushaltsberatungen zeitlich nur schwer möglich erscheint, eine deutliche Ausweitung der Fläche für 2020 umzusetzen, gehen wir von einer kleinen Ausweitung der Flächen im gleichen finanziellen Rahmen aus und beantragen zu den für 2021 eingestellten 570.000 € zusätzliche 130.000 € für eine deutliche Ausweitung des Umgriffs für den Aktionstag.
3. Die Wende in der Mobilität muss von Vielen gestemmt werden. Daher ist es unverständlich, dass noch nicht einmal das Förderprogramm in seiner jetzigen Form in die Grüne Liste aufgenommen wurde. Darüber hinaus möchten wir den Kreis, der die Mobilitätswende voranbringt, vergrößern und schlagen daher eine Anpassung der Förderrichtlinien vor.

Wir bitten um Antworten bis zur 1. Haushaltslesung.



Deborah Köngeter Christian Walter


Thorsten Puttenat Ina Schumann

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