Haushaltsantrag vom 10/21/2019

Nr. 1121/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Verkehrsplanung und die Grenzen des ÖPNV-Wachstums – Antrag zu „Weltklima in Not - Stuttgart handelt. Aktionsprogramm Klimaschutz - Verwendung des Klimaschutzfonds“

Stuttgart zählt nach wie vor zu den stark staubelasteten Metropolen Deutschlands. Staus verschwenden die Lebenszeit der Bürger und steigern die Schadstoffbelastung. Stuttgart wächst. Mehr Einwohner bedeuten mehr Mobilität. Zugleich zwingen hohe Mieten und Immobilienpreise immer mehr Bürger zum Pendeln aus dem Umland. ÖPNV zu nutzen ist für viele allerdings angesichts der Wirtschaftlichkeitslogik der Netzstruktur lebensökonomisch keine Alternative. Diese „Grenzen des ÖPNV-Wachstums“ werden auch in Zukunft mit einzukalkulieren sein.

Im Sinn einer realistischen Verkehrsplanung und im Sinn des städtischen Handels sollte es deshalb vorrangiges Ziel sein, den Autoverkehr zu verflüssigen und nicht, ihn um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Verluste durch Negativanreize aus der Stadt zu drängen.

Der Oberbürgermeister hat in der Beschlussvorlage GRDrs 975/2019 „Weltklima in Not - Stuttgart handelt. Aktionsprogramm Klimaschutz - Verwendung des Klimaschutzfonds“ unter anderem folgende Maßnahmen zum Verkehr vorgeschlagen: „Ausbau des ÖPNV“ und „Förderung alternativer Verkehrssysteme und -antriebe“. Hierfür sind im Doppelhaushalt 20 Mio. Euro und 1,1 Mio. Euro veranschlagt.

Bislang in der kommunalen Verkehrsplanung verwendete Verkehrsmodelle sind in der Regel veraltet und nur begrenzt valide. Entscheidungen im Verkehrsbereich erfolgen meist noch auf Grundlage von Verkehrsdaten mit eingeschränkter Aussagekraft (Verkehrszählungen, Nutzerbefragungen etc.). Innovative Datenquellen vor allem aus dem Mobilfunkbereich setzen aktuell vollkommen neue Maßstäbe für die Kommunale Verkehrsplanung und ermöglichen verhältnismäßig kostengünstig eine wesentlich treffsichere Verwendung der Steuergelder für eine möglichst stauarme Mobilität.

Die AfD-Fraktion beantragt deshalb,

· die im Aktionsprogramm vorgeschlagenen Schwerpunkte der Verkehrsmaßnahmen zunächst anhand von Auswertungen innovativer Mobilfunkdaten auf den Prüfstand zu stellen.
· Umgesetzt werden sollen in Orientierung am verfügbaren Budget dann ausschließlich Verkehrsmaßnahmen, die an den Staupunkten ansetzen, die zahlenmäßig die meisten Bürger betreffen und die substanziell zu einer stauärmeren und zugleich sozial verträglichen Mobilität in Stuttgart beitragen können.

Der Bezug und die Auswertung der Mobilfunkdaten sowie die Umsetzung der die Kriterien erfüllenden Maßnahmen sollen über die im Antrag zu „Weltklima in Not - Stuttgart handelt. Aktionsprogramm Klimaschutz – Verwendung des Klimaschutzfonds“ veranschlagten Mittel in Höhe von 21 Mio. Euro finanziert werden (B 1.1 Förderung der SSB, B 2.1 Ausbau nachhaltiger Mobilität).


Christian Köhler

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