Haushaltsantrag vom 10/14/2011

Nr. 486/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016 Novellierung der Trinkwasserverordnung

Ab 01.11.2011 gilt eine novellierte Trinkwasserverordnung (TrinkwV). Die aus dem Jahr 2001 stammende TrinkwV wurde in einigen Punkten an neueste wissenschaftliche Erkenntnisse und europäische Vorgaben angepasst. Die Überprüfung der Trinkwasserqualität ist Aufgabe des Gesundheitsamts.


Wir bitten die Verwaltung bis zur 1. Lesung darzustellen:

- Welche inhaltlichen Änderungen ergeben sich durch die Novellierung der TrinwV?

- Welche zusätzlichen Aufgaben kommen auf das Gesundheitsamt zu?

- Wie stellt sich der zu erwartende Aufgabenumfang dar?

- Welcher Arbeitsaufwand verbirgt sich hinter den vom Gesundheitsamt beantragen Stellen „Gesundheitsingenieur“, „Gesundheitsaufsicht“ und Verwaltungskraft?

- Ist eine Refinanzierung zur Schaffung von zusätzlichem Personal durch Gebühreneinnahmen möglich?



Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender



Iris Ripsam Dr. Klaus Nopper Prof. Dr. Dorit Loos
stv. Fraktionsvorsitzende

(133-135)

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