Haushaltsantrag vom 10/13/2017

Nr. 569/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2018/2019: Änderungsvorschläge zur GRDrs 593/2017 "Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stadthaushalts"

Wir beantragen bzgl der GRDrs (593/2017) Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stadthaushaltes:

a) Die folgenden Maßnahmen der Kategorie 1 werden nicht umgesetzt:

Reduzierung Einsatz Neue Arbeit Transportkolonne
Streichung Reisekosten für Bewerber Haupt- und Personalamt und Bürgermeisteramt
Versand des Mietspiegels an interessierte Befragte per Email im pdf-Format
Erhöhung der Entgelte für außerschulische Überlassungen um 8,5 %
Kürzung Budget Krippesachkosten

b) Ebenso lehnen wir folgende Maßnahmen der Kategorie 2 ab:

Einsparungen beim Städtischen Post- und Zustelldienst
Verschlankung der Rentenstellen bei den Bezirksämtern und beim Sozialamt
Stadtbibliothek: Erhöhung der jährlichen Nutzungsgebühr (2018)
Stadtbibliothek: Erhöhung der Versäumnisgebühr (2019)
Stadtbibliothek: Einführung einer neuen Transport- und Bereitstellungsgebühr (ab 2019)
Streichung von 4 Stellen in der Verkehrsüberwachung
Streichung von 6 Stellen bei der Bußgeldstelle
Erhöhung Sachkostenbeiträge Vereine um 15 %
zusätzliche Schließzeiten der Eiswelt
Streichung Betriebskostenzuschuss an Caritasverband für das Angebot einer Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige
Brunnen Reduzierung der Betriebszeit auf sechs Monate
Schließung der Hallenbäder Cannstatt und Plieningen für die öffentliche Nutzung
Nach Wiedereröffnung des Hallenbades Feuerbach kein öffentlicher Badebetrieb mehr

c) Zu folgenden Maßnahmen benötigen wir zu den Haushaltsberatungen noch einen Bericht:

Anpassung von Haushaltsansätzen zur Förderung freier Träger
Diverse Energiesparprojekte in Bädern, die sich in der Umsetzungsphase befinden oder noch umgesetzt werden bzw. Aktuell umgesetzt werden.
Reduzierung der Zuschüsse der kommunalen Beschäftigungs- und Arbeitsförderung

d) Wir beantragen:

Die Erhöhung des Vergnügungssteuer.

Begründung:
Aufgrund der aktuellen positiven Finanzlage der Stadt Stuttgart, haben wir kein Verständnis für die Sparliste, wir sehen zu den oben genannten Punkten noch Korrekturbedarf. Ferner benötigen wir zu den oben genannten Punkten noch weitere Informationen.

Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender

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