Im kommenden Jahr feiert die Stadt Frankfurt zum 175. Jahrestag des Zusammentretens der Nationalversammlung in der Paulskirche. Gesetztes Ziel der Veranstaltung ist „kein rein museales Erinnern, keine Affirmation des Gewesenen“, sondern „Demokratie praktisch zu erfahren“. Darüber hinaus soll die Paulskirche zu einem Ort der Demokratie gestaltet werden.
Doch welchen Zusammenhang hat die erste gesamtdeutsche Volksvertretung (Nationalversammlung) in der Frankfurter Paulskirche mit Stuttgart?
Nachdem der preußische König die ihm angebotene Kaiserdeputation im April 1849 abgelehnt hatte, war die Nationalversammlung in Frankfurt gescheitert und wurde aufgelöst. Trotz der Auflösung der Nationalversammlung in Frankfurt tagte das sogenannte Rumpfparlament vom 6. bis 18. Juni 1849 verbunden mit einem erheblichen Widerstand von Teilen der deutschen Fürsten in Württemberg. Das Königreich Württemberg im liberalen Zentrum des deutschen Bundes hatte die Verfassung anerkannt und ermöglichte die Tagung des Parlaments an verschiedenen Orten in Stuttgart. Ziel der Delegierten war es, die liberalen und demokratischen Beschlüsse aus Frankfurt zu retten.
Nach wenigen Tagen kam es aufgrund der zunehmenden Radikalisierung des Parlaments zur Auflösung der Versammlung durch die Württembergische Regierung. Damit war die historische Revolution von 1848/48 letztlich wirklich gescheitert. In der deutschen Demokratiegeschichte und -vermittlungsarbeit hat die Nationalversammlung in der Vergangenheit oft eine geringfügige Anerkennung erhalten, obwohl die Bedeutung mit dem Beginn des deutschen Parlamentarismus, der Gründung von Fraktionsgemeinschaften und auch dem Scheitern einer ersten freiheitlichen Verfassung in Zusammenhang gebracht werden kann. Darüber hinaus kann die Nationalversammlung auch als Beginn der demokratischen Freiheitsrechte betrachtet werden, denn die Beschlüsse hatten eine Vorbildfunktion für spätere Verfassungen.
Das geplante Demokratiefest und das geplante Haus der Demokratie in Frankfurt wird dem historischen Ereignis eine neue Bedeutung in der deutschen Demokratiegeschichte geben, darüber hinaus auch einen Beitrag in der Vermittlungsarbeit leisten. Leider erinnert in Stuttgart bisher nur eine Gedenktafel in der Leuschnerstraße an das historische Ereignis.
Studien zeigen auf, dass das politische Vertrauen in die Demokratie - vor allem in seine Institutionen - gesunken ist. Möglichkeiten zur Bewältigung dieser Herausforderung sind z. B. Partizipationsprozesse und politische Bildungsarbeit. Wir können uns vorstellen, dass in Anbetracht des anstehenden Jubiläums der Nationalversammlung, der Bedeutung der Revolution von 1848/49 für die Demokratiegeschichte und dem historischen Zusammenhang mit Stuttgart, die Landeshauptstadt einen Beitrag zum Jubiläum leisten könnte.
Wir denken, dass eine Demokratiewoche mit Veranstaltungen eine Möglichkeit wäre, an das historische Ereignis zu erinnern. Darüber hinaus könnte man die Veranstaltungswoche zu einer „erlebbaren Demokratiewoche“ gestalten, die sich mit den Herausforderungen für die Demokratie im 21. Jahrhundert auseinandersetzt.
Wir beantragen daher aufgrund des anstehenden 175. Jahrestags der Nationalversammlung, dass die zuständige Verwaltung eine Konzeption für eine Demokratiewoche in Zusammenhang mit dem Stuttgarter Rumpfparlament erstellt. Denkbar wäre die Beteiligung von Akteuren aus der politischen Bildungsarbeit wie z. B. Landeszentrale für politische Bildung und die Jugendhausgesellschaft.
Iris Ripsam Beate Bulle-Schmid Jürgen Sauer Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Ioannis Sakkaros Dr. Klaus Nopper PD Dr. Markus Reiners