Haushaltsantrag vom 10/18/2019

Nr. 991/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/2021 Stuttgarter Schulen in freier Trägerschaft stärker bezuschussen

Mit Beschluss des Haushaltes 2010/2011 wurden die Sachkostenzuschüsse der Stadt an die freien Schulen von 60 auf 45 Prozent gesenkt und auf der Basis der Sachkostenbeiträge des Landes mit dem Bezugsjahr 2002 eingefroren. Die laufenden Zuschüsse der Stadt wurden somit um ein Drittel gekürzt.

Erschwerend kommt für die Schulen in freier Trägerschaft hinzu, dass sie seit dem Schuljahr 2014/2015 die Pensionslasten für beurlaubte Lehrerinnen und Lehrer (Landesdienst) tragen müssen, da vor 2014 angestellte beurlaubte Landesbeamte - und beamtinnen pensionslastenfrei sind und für jede/n neu angestellten Beamten/in Pensionslast zu zahlen ist.

Seit dem vergangenen Schuljahr sind die Pensionslasten sehr hoch, so dass die Mehreinnahmen durch die Novellierung des Privatschulgesetzes niedriger sind, als die abzuführenden Pensionslasten. Das führt bei den Schulen zu einem erheblichen Defizit.

Wir beantragen daher:

die Rückführung der Zuschusshöhe auf 60 Prozent. Als Bezugsjahr für die Zuschussbemessung (Höhe der Sachkostenbeiträge des Landes) ist das aktuelle Jahr 2019 zu nehmen.




Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende



Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani

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