Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 866/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Zuschusserhöhung Institut für Auslandsbeziehungen, ifa

Die Diskussion um die Erhöhung der Zuschüsse für das Institut für Auslandsbeziehungen, ifa, zieht sich inzwischen über mehrere Haushaltsplanberatungen hin. Unbestritten sind vertragliche Vereinbarungen, die die Zuschusshöhe klar definieren. Dennoch kommt die Stadt diesen Verpflichtungen seit vielen Jahren nicht nach. Auch für die Stadt gilt, dass Verträge eingehalten werden sollen.


Wir beantragen:

Der Zuschuss für das ifa wird - wie in der Grünen Liste vorgeschlagen - für das Jahr 2016 um 100.000 Euro erhöht.

Im Jubiläumsjahr 2017 soll der Zuschuss dann auf den vertraglich vereinbarten Betrag erhöht werden, was im Vergleich zu 2015 einer Erhöhung um 430.000 Euro entspricht.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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