Antrag vom 12/18/2012

Nr. 440/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Gefährdet "Fracking" die Trinkwasserversorgung von Stuttgart?

"Fracking" ist ein technisches Verfahren, Erdgas aus Schiefergestein zu fördern. Das wertvolle, heimische Erdgas wird beim Fracking mittels hohem Druck (1000 bar), mit Hilfe von Wasser und giftigen Chemikalien für die Förderung freigesetzt.

Das Verfahren ist für die Umwelt und die Wasserwirtschaft nicht ohne Risiken. Bisher nicht genügend erforscht ist das Verhalten der im Boden verbleibenden Chemikalien und damit das Risiko einer möglichen Vergiftung der Trinkwasserreserven.

Aus diesen Gründen hat sich der Bundesrat am 14.12.2012 mit Mehrheit der rot-grün regierten Länder gegen Fracking ausgesprochen, solange nicht sämtliche Risiken geklärt sind.

Für notwendig wird insbesondere in jedem Einzelfall mindestens die Durchführung eines Umweltprüfungsverfahrens und eine echte Bürgerbeteiligung gehalten. Diese Vorgaben scheitern derzeit allerdings an der Haltung von Bundeswirtschaftsminister Rösler. Dieser scheint den Lobbyisten der Gaswirtschaft eher zugeneigt, als den Erfordernissen des Umweltschutzes. Ob sich daran nach dem klaren Votum des Bundesrates etwas ändert, wird sich zeigen. Skepsis ist angebracht.

Von eventuellen Frackingvorhaben kann auch die Wasserversorgung Stuttgarts betroffen sein. Denn nach unseren Informationen liegen dem Landesbergamt als Genehmigungsbehörde drei "Aufsuchungskonzessionen" zur Verlängerung vor. Dementsprechend suchen interessierte Unternehmen aktuell nach Möglichkeiten des Einsatzes von Fracking in Baden Württemberg.

Wir halten es für notwendig, dass alle Risiken offen benannt werden. Denn nur so kann etwas zu ihrer Vermeidung getan werden. So sollte Fracking z.B. nicht nur in Wasserschutzgebieten sondern in allen wasserwirtschaftlich sensiblen Bereichen verboten werden.

Um mehr Aufklärung zu erhalten und um gegebenenfalls erforderliche Schritte einleiten zu können, beantragen wir:

1. Das Thema Fracking wird Anfang des Jahres 2013 auf die Tagesordnung des UTA gesetzt. Wir erwarten dabei einen Bericht der Verwaltung zum aktuellen Stand des Verfahrens in Bundestag und Bundesrat.
   
2. Außerdem bitten wir das Umweltamt sowie einen Vertreter der Bodenseewasserversorgung um Ausführungen dazu, inwieweit die Wasserversorgung in Stuttgart betroffen ist und welche Maßnahmen erforderlich sind, eine eventuelle Gefährdung der Trinkwasserversorgung zu vermeiden.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Manfred Kanzleiter

zum Seitenanfang