Antrag vom 08/30/2022
Nr. 272/2022

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Hermanns Ergänzungsbahnhof wohl nichts als heiße Luft – oder wo bleibt die Untersuchung für den verkehrlichen Bedarf?

Mit großem medialen Aufschlag hat im Juni 2021 der Baden-Württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann die Idee eines weiteren zusätzlichen unterirdischen Bahnhofs im Stuttgarter Talkessel aus dem Hut gezaubert. Aus seiner Sicht würden dadurch die seiner Meinung nach fehlenden Kapazitäten im neuen S21 Durchgangsbahnhof beseitigt werden. Seine Kosten-, Planungs- und Bauzeitprognosen für diesen zweiten Bahnhof haben Fachleute aus allen Bereichen der Bahninfrastruktur zum gemeinsamen Kopfschütteln bewegt. Auch die im Juni 2021 vorgelegte Machbarkeitsstudie „Ergänzungsbahnhof“ führt nicht weiter.

Der Stuttgarter Gemeinderat und die Stadtverwaltung haben mehrfach erklärt, dass sie in dieser Idee in erster Linie die große Gefahr sehen, dass die dringend in Stuttgart benötigten Wohnungen auf den bisherigen Gleisflächen im Eigentum der Stadt um mindestens 15 Jahre verzögert werden, und die Stuttgarterinnen und Stuttgarter auf weitere lange Zeit nach der Fertigstellung von S21 eine große Baustelle im Herzen der Innenstadt ertragen werden müssen. Dies steht auch in Widerspruch zu den Verträgen, die Stadt und Land mit Bahn und VRS geschlossen haben, um auf den freiwerdenden Flächen Städtebau zu verwirklichen.

Mittlerweile ist es sehr ruhig geworden um den „Hermannschen-Bahnhof“ die von seinem Ministerium angekündigte Studie zum verkehrlichen Bedarf und zum Kosten-Nutzen-Verhältnis des zweiten Bahnhofs ist längst überfällig.

Mittlerweile wurde auch die Diskussion um einen dauerhaften oberirdischen Anschluss der Panoramastrecke an den bisherigen Kopfbahnhof mit guten Argumenten zu den Akten gelegt und mit der Bahn und weiteren Projektpartnern stattdessen weitere sinnvolle Verbesserungen der Schieneninfrastruktur vereinbart.

Um dies auch mit der Idee eines zweiten Bahnhofs tun zu können, sie endgültig zu den Akten legen zu können, und um uns auf die wichtige Arbeit der Stadtplanung im Rosensteinquartier zu konzentrieren, fragen wir die Verwaltung und bitten um Berichterstattung:

1.) Liegt der Stadtverwaltung mittlerweile eine Studie des Verkehrsministeriums B-W zum verkehrlichen Bedarf des Ergänzungsbahnhofs, zum Kosten-Nutzen-Faktor oder/und zur notwendigen Planungs- und Bauzeit vor?

2.) Falls ja, bitten wir um umgehende Vorstellung im Unterausschuss Stuttgart 21 und um Einschätzung der Stadtverwaltung zu den Ergebnissen der Studie.

3.) Falls nein, bitten wir die Verwaltung mit Nachdruck beim Verkehrsministerium nachzufragen, bis wann denn nun endlich mit den Ergebnissen gerechnet werden kann oder ob die Idee zwischenzeitlich auch im Ministerium verworfen wurde?


Alexander Kotz Dr. Carl-Christian Vetter
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender


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