Antrag vom 11/08/2012

Nr. 373/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Die Stuttgarter Gewerbegebiete den aktuellen Anforderungen anpassen – für einen starken Wirtschaftsstandort Stuttgart auch in Zukunft

Stuttgart und seine Region sind ein bedeutender Wirtschaftsstandort in Deutschland und Europa. Große und kleine Unternehmen aus Industrie, Dienstleistung, Handel, Logistik und Handwerk sind hier angesiedelt. Sie stehen für Wirtschaftskraft, sie stellen Arbeitsplätze und leisten damit einen großen Anteil für unseren Wohlstand.

Die Stadt Stuttgart hat den Anspruch, „ihren“ Unternehmen attraktive Gewerbegebiete zu bieten. Dank einer gut aufgestellten Wirtschaftsförderung bietet die Stadt den Firmen sowie Existenzgründern zudem wichtige Serviceleistungen und unterstützt damit die wirtschaftliche Dynamik.

Dabei muss die Stadt bestrebt sein, rechtzeitig und umfassend auf die veränderten sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen zu reagieren. Dazu gehört z.B. die Berufstätigkeit von Frauen und die daraus sich ergebende Fragestellung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. die steigende Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen. Dafür stehen aber auch spezielle Anforderungen neu aufkommender Branchen etwa im Bereich Multi-Media. Und nicht zuletzt bewirken sich verändernde Wahrnehmungen, wie Mitarbeiter ihr Unternehmen und Arbeitgeber ihre Mitarbeiter sehen, diesen Wandel. Hier sollte der Rückmeldung von Unternehmen große Aufmerksamkeit geschenkt werden, wonach heute die Mitarbeiter- und Standortsuche ganz wesentlich vom Wohlfühlcharakter eines Gewerbegebietes beeinflusst wird.

Das heißt konkret, dass immer mehr erwerbstätige Eltern und Alleinerziehende einen Betreuungsplatz mit flexiblen Betreuungszeiten in einer möglichst nahe am Arbeitsplatz gelegenen Kindertagesstätte benötigen. Oder dass eine gewisse Infrastruktur an Freizeitangeboten speziell von jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewünscht wird, ebenso wie Einkaufsmöglichkeiten oder die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung, die von Arbeitgeberseite oftmals unterstützt wird. Diese Bedürfnisse zu befriedigen, sollte in Zukunft in den Stuttgarter Gewerbegebieten grundsätzlich möglich sein.

Gewerbegebiete unterliegen, was ihre Nutzung angeht, bestimmten bundes- und landesrechtlichen Regelungen sowie örtlichen Bebauungsplänen mit Bauvorschriften der Landeshauptstadt Stuttgart. Nicht alle diese Bebauungspläne mit den Vorschriften zu Bebauung und Nutzung in einzelnen Gewerbegebieten erscheinen in Anbetracht der sozio-ökonomischen Entwicklung aber zeitgemäß und zweckdienlich.

Häufig entsprechen sie nicht mehr den zwischenzeitlich gewachsenen Anforderungen an eine Urbanität auch am Arbeitsplatz.

Aus diesen Veränderungen ergeben sich neue Ansprüche an unsere Gewerbegebiete. Ziel muss sein, die optimale Nutzung des jeweiligen Gewerbegebietes im Sinne des Erhalts und der Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Stuttgart für die Zukunft zu gewährleisten. Dazu sind auch die unterschiedlichen Ausprägungen der Stuttgarter Gewerbegebiete im Hinblick auf ihre Größe, ihr Einzugsgebiet, ihre Verkehrsanbindung und die Kundenbindung zu berücksichtigen.


Wir beantragen deshalb:

1.) Die städtische Wirtschaftsförderung nimmt sich federführend dieser Themenbereiche an. Mittels einer Bestandsaufnahme informiert sie den Gemeinderat über den Status quo der Stuttgarter Gewerbegebiete und deren Wettbewerbsfähigkeit. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme unterbreitet die Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung konkrete Vorschläge, wie unsere Gewerbegebiete insgesamt, aber auch bezogen auf jedes einzelne dieser Gebiete fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht werden können. In diesem Zusammenhang sollen auch die möglichen Voraussetzungen für eine städtische Flächenbevorratungspolitik dargestellt und dabei explizit auf die Vor- und Nachteile eingegangen werden.

2.) Am Beispiel des Gewerbegebiets Vaihingen/Möhringen („Synergie Park Stuttgart“)
als größtem Gewerbegebiet der Landeshauptstadt ist darzustellen, welche Entwicklungsmöglichkeiten bestehen, um die dort vorhandene Wirtschaftskraft optimal zu fördern. Dabei sollten die Ergebnisse der früheren „Zukunftsoffensive Vaihingen/ Möhringen“ mit berücksichtigt werden, die von der Stadt sowie der „Wirtschafts- und Industrievereinigung Stuttgart e.V.“ (WIV) gemeinsam ausgearbeitet worden sind.

a) Zu dieser Darstellung gehören Untersuchungen hinsichtlich der Zulässigkeit der Einrichtung von (Betriebs) Kitas, der Ansiedlung von Einzelhandel und einzelhandelsnahen Dienstleistungen (wenn „ja“, in welchem Ausmaß), des Betriebs von Restaurants, der Bereitstellung von ausreichendem Parkraum und der Verbesserung der dortigen Aufenthaltsqualität.

b) In die Untersuchungen fließen mögliche Auswirkungen auf die beiden Stadtbezirke ein. Einzelhandel im Gewerbegebiet beispielsweise kann nur dann nützlich sein, wenn er den Einzelhandel im jeweiligen Stadtteilzentrum – insbesondere auch im Lebensmittelbereich als Frequenzbringer – nicht beeinträchtigt. Ein „trading down-Effekt“ durch die Verdrängung von Einzelhandel in den Stadtteilzentren ist zu vermeiden – gute Rahmenbedingungen für die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilzentren haben Priorität. Insoweit setzt Unterpunkt b) die Grenzen für Unterpunkt a).

c) Die dort ansässigen Unternehmen sind zusammen mit der WIV in die Analyse und Entwicklungspläne des „Synergie Park Stuttgart“ in geeigneter Weise einzubinden.

3.) Zur Erkennung der Verschiedenartigkeit, und um mehr über die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Stuttgarter Gewerbegebiete zu erfahren, wird anhand von Fallbeispielen für unterschiedliche Gewerbegebiete in Stuttgart anschaulich aufgezeigt, welche Eigenschaften das jeweilige Gewerbegebiet aufweisen muss, um es als „zukunftstauglich“ einstufen zu können. Als Marketingstrategie könnte die Ausarbeitung von positiven Alleinstellungsmerkmalen untersucht werden, durch die oder mit denen sich bestehende und zukünftige Gebietsnutzer identifizieren können.

4.) In einem weiteren Schritt werden in einem Gewerbegebietsatlas alle essentiellen Daten und Fakten zu den Stuttgarter Gewerbegebieten erfasst, so dass dieser als Entscheidungsgrundlage für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Stuttgart herangezogen werden kann.


Alexander Kotz Jürgen Sauer Joachim Rudolf
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender



Fritz Currle Ulrich Endress

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