Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 917/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/2021: Die städtische Förderung der Stuttgarter Betreuungsvereine ist zwingend erforderlich

Wir beantragen:

auf Grundlage der GRDrs. 327/2019 eine Erhöhung der städtischen Förderung für die Stuttgarter Betreuungsvereine - ergänzend zu den bereits im Haushaltsplan veranschlagten Mittel - in Höhe von

in 2020: 179.000.- € in 2021: 187.000.- € ab 2022 fortfolgend: 187.000.- €.

Wir beantragen

des Weiteren die ebenso notwendigen Stellen in der Betreuungsbehörde der Stadt Stuttgart, die laufende Nr. 3235 des Stellenplans (vgl. unser Stellenplanantrag).

Begründung:

Die Aufgaben der Betreuungsvereine (Berufsbetreuungen und Querschnittsarbeit) sind in § 1908 f Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Nur durch die verlässliche Kooperation mit den Betreuungsvereinen lässt sich der gesetzliche Auftrag der Betreuungsbehörde der Landeshauptstadt Stuttgart sicherstellen, insbesondere auch im Blick auf die Eilbetreuung.
Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Stundensätze je Monat reichen nun allerdings nicht aus, damit die Betreuungsvereine die Betroffenen adäquat betreuen können. Da die Betreuungsvereine in der Regel rechtliche Betreuungen in schwierigen Fällen übernehmen, die einen hohen Zeitaufwand erfordern und die sich meist schon länger als 2 Jahre in der gesetzlichen Betreuung befinden, fördert die Landeshauptstadt Stuttgart zum Ausgleich die Arbeit der Betreuungsvereine.

In der GRDrs. 327/2019 erklärt die Sozialverwaltung, dass sie die Anträge der Stuttgarter Betreuungsvereine auf eine zukünftig höhere städtische Förderung befürwortet. Die SPD-Fraktion unterstützt dies ausdrücklich.
Trotz der plausiblen Begründung der Betreuungsvereine sowie der Sozialverwaltung sind die dafür erforderlichen Mittel jedoch bisher nur anteilig im Haushaltsplan vorgesehen. Wir wollen das Delta beheben und beantragen die dringend erforderlichen Mittel.


Martin Körner Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Maria Hackl Susanne Kletzin


Dejan Perc Lucia Schanbacher

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