Antrag und Anfrage vom 03/11/2019
Nr. 106/2019

Antrag und Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Betreff

Bäder sind Daseinsvorsorge - Das Bäderkonzept optimieren

Begründung:

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS begrüßt, das im vorgelegten Bäderentwicklungsplan proklamierte Selbstverständnis der Bäderbetriebe als Einrichtung der Daseinsvorsorge. Es ist positiv hervorzuheben, dass mit den beiden Beschlussvorlagen GRDrs 990/2018 und GRDrs 1008/2018 eine Gesamtschau zur Situation der Bäderbetriebe erstellt wurde. Damit sind Grundlagen geschaffen für die weitere Diskussion darüber, in welche Richtung sich die Bäderbetriebe entwickeln sollen und welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung und Zukunftssicherung getroffen werden müssen. Wir begrüßen außerdem, dass durch die Einbeziehung der Bezirksbeiräte, das Bäderentwicklungskonzept in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden kann.

Nach Gesprächen mit Bezirksbeirät*innen und Bürger*innen sehen wir vor allem in zwei konkreten Punkten Korrekturbedarf am Bäderentwicklungsplan:
Erstens in der Schließung von Hallenbädern zu Gunsten der Freibäder im Sommer und zweitens in der Einschränkung der Badezeiten für die Öffentlichkeit, durch Reduzierung von Öffnungszeiten für die Allgemeinheit zu Gunsten der Inanspruchnahme von Wasserflächen durch Vereine und Schulen.

Da diese beabsichtigte Einschränkung der Nutzungszeiten für die Öffentlichkeit sowohl in der Öffentlichkeit wie auch in Sitzungen von Bezirksbeiräten auf erhebliche Kritik stieß, wurde nun die Ende März vorgesehene Beschlussfassung von der Verwaltung auf Anfang Juli verschoben. Das ist von Vorteil, da der Diskussionsprozess so noch reifen kann und Fragen gestellt und beantwortet werden können.

In diesen Klärungsprozess geht die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS mit zwei klaren Grundprämissen:

1. Öffentliche Schwimmbäder sind Teil der Daseinsvorsorge.
Bäder stehen der Bevölkerung offen für Sport, Freizeit und Erholung. Sie dienen damit der Gesundheitsvorsorge. Als Teil der Daseinsvorsorge ist es Aufgabe der Kommunen den Betrieb von Bädern zu gewährleisten. Der Betrieb von Bädern ist kostspielig und oft defizitär, dennoch muss dieses Angebot aufrechterhalten werden und dafür gesorgt werden, dass genügend und gut qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Eine optimale Ausnutzung der Wasserfläche ist angesichts knapper Ressourcen zwar ein unterstützenswertes Zwischenziel. Mittel- und langfristiges Ziel kann aber nicht sein, Mangelwirtschaft an Personal und Wasserfläche möglichst gut zu managen. Der Mehrbedarf muss vielmehr in Personalaufstockungen und einen Ausbau von Wasserflächen münden. Dies ist in den Haushalts- und Stellenplanberatungen einzubeziehen. Vor dem Hintergrund der prognostizierten Steigerung der Einwohnerzahl in Stuttgart bis zum Jahr 2030 auf dann 650.000 Einwohner_innen, muss von einem steigenden Bedarf an Bädern ausgegangen werden.

Eine Kürzung der Öffnungszeiten für die Allgemeinheit lehnen wir ab. Sie erhöht die Gefahr, dass Badegäste ausbleiben. Bei stark eingeschränkten Öffnungszeiten ist es für immer weniger Menschen möglich, Schwimmzeiten in ihren durchgetakteten Alltag zeitlich einzuplanen. Mit verlässlichen Öffnungszeiten wird der Besuch des Bads erleichtert, die Besucherzahl konstant oder sogar größer.


2. Schwimmbäder werden nicht nur von der Allgemeinheit für Sport, Freizeit und Entspannung genutzt, sondern auch von Schulen für den Schwimmunterricht und von Vereinen, um Leistungs- und Breitensport anzubieten.
Gerade Kinder müssen frühzeitig an Wasser gewöhnt werden, um rasch Schwimmen zu lernen. Wir stehen zum Beschluss, dass die Schulschwimmzeiten der Kinder erhöht werden müssen. Bei diesen Zielkonflikten dürfen jedoch nicht Vereine, Allgemeinheit und Schulen gegeneinander ausgespielt werden. Neben einem Parallelbetrieb von Allgemeinheit und Schul- bzw. Vereinsschwimmen könnten auch die Wasserzeiten der Schulkinder ausgedehnt werden, indem Lehrer_innen von Bäderfachangestellten vor, nach und während des Schulschwimmens unterstützt werden. Dort wo nötig, wie in Weilimdorf, muss zusätzliche Wasserfläche geschaffen werden.

Wir beantragen:



Wir fragen:

Hannes Rockenbauch Thomas Adler
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

Laura Halding-Hoppenheit Gutrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek

Luigi Pantisano Stefan Urbat Christian Walter


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