Anfrage vom 10/07/2019

Nr. 298/2019

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Rote Liste: Pflichtaufgaben?

In der roten Liste finden sich einige Maßnahmen und Stellenschaffungen, die auf den ersten Blick wie gesetzliche Pflichtaufgaben wirken und es dennoch nicht in den Haushaltsentwurf ("grüne Liste") geschafft haben - z.B. im Bereich des Jugendamts 15,8 Stellen zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Gibt es in der roten Listen Maßnahmen / Stellenanträge, die es nicht in die grüne Liste geschafft haben, obwohl es sich um die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben handelt - und wenn ja, welche?


Christian Walter Deborah Köngeter


Ina Schumann Thorsten Puttenat

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