Haushaltsantrag vom 10/19/2017

Nr. 447/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2018/2019 Antrag Nr. 48 Schulen auf dem Weg zu Gemeinschaftsschulen kontinuierlich unterstützen

Die Gemeinschaftsschule ist eine Schule für alle Kinder dieser Stadt. Sie fördert Schüler*innen mit unterschiedlichem Leistungsvermögen und Begabungen. Sie bietet mit ihrem pädagogischen Konzept auch für Kinder mit Behinderungen einen Platz. Obwohl wir bereits viele etablierte Gemeinschaftsschulen in der Stadt haben, handelt es sich nach dem Gesetz bei der Gemeinschaftsschule um eine Schulart, die sich nach wie vor im Aufbau befindet.
Aktuell gibt es acht Gemeinschaftsschulen in Stuttgart, die vom Schulverwaltungsamt betreut werden. Die Erfahrungen mit den Schulen im laufenden Betrieb haben gezeigt, dass das anspruchsvolle pädagogische Konzept eine enge Betreuung durch das Schulverwaltungsamt notwendig macht. Dazu kommt das veränderte Raumkonzept, durch das die Schulen auch räumlich verändert und in der Regel erweitert werden müssen.
Zur Zeit steht für diese Arbeit nur eine bis Ende 2019 befristete Stelle zur Verfügung. Dies erschwert die Besetzung und führt zu häufigen Personalwechseln. Die Finanzierung dieser Stelle wurde bereits im Jahr 2012 durch den Gemeinderat mit GRDrs 214/2012 (Gemeinschaftsschulen – Verwendung der Restmittel aus dem vorhandenen Budget des Qualitätsentwicklungsfonds) beschlossen und seitdem wiederholt verlängert.
Das Schulverwaltungsamt hatte die Schaffung von einer Planstelle im Beamten- bzw. Beschäftigtenverhältnis für die konzeptionelle Beratung und Begleitung von Schulen auf dem Weg zur (vollausgebauten) Gemeinschaftsschule beantragt, u.a. auch deshalb, weil die wiederholte Finanzierung aus „Fremdmitteln“ für das Schulverwaltungsamt sowie die Befristung eine schwierige und wenig planbare Situation darstellt. Diese Stelle wurde im Rahmen der Budgetgespräche jedoch nicht geschaffen.


Wir beantragen daher:

Beim Schulverwaltungsamt wird eine unbefristete Stelle für diese
wichtige Aufgabe geschaffen. 1 Stelle


Anna Deparnay-Grunenberg Andreas G. Winter

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