Antrag vom 05/16/2024

Nr. 162/2024

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Yüksel Sibel (Einzelstadträtin), SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, PULS-Fraktionsgemeinschaft, FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Ein Platz der Demokratie im Fußgängerbereich der Kronprinzenstraße - wie geht es weiter?

"Nachdem im Verwaltungsausschuss am 24.4.2024 die Intensionen des Antrags 102/2024 "Mit einem 'Platz der Demokratie' an die starken demokratischen Wurzeln Stuttgarts erinnern" auf grundsätzliche Zustimmung stieß, gilt es die Stadtverwaltung mit den nächsten Schritten zu beauftragen. Die ursprüngliche Intension des Antrags 102/2024 im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestags des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 den Platz einzuweihen kann so nicht umgesetzt werden, da der zeitliche Vorlauf zur vorgeschriebenen Beteiligung des Bezirksbeirats Mitte hierzu nicht ausreicht.

Dadurch wird auch eine breitere Diskussion und Beteiligung im Netzwerk Erinnerungskultur möglich. Vorschläge und Ideen aus dem Netzwerk Erinnerungskultur für die Ausgestaltung des "Platzes der Demokratie" oder der Gestaltung eines wiederkehrenden "Stuttgarter Festtags der Demokratie am 23. Mai" sind ausdrücklich erwünscht. Auch der aktuell vorgeschlagene Ort im Fußgängerbereich der Kronprinzenstraße kann hinterfragt werden. Der beste Ort für einen würdigen "Platz der Demokratie" in unserer Stadt soll schlussendlich umgesetzt werden.

Wir beantragen daher:

1. Die Stadtverwaltung leitet das erforderliche Beteiligungsverfahren zur Benennung des Platzes auf der Fußgängerzone der Kronprinzenstraße als "Platz der Demokratie" ein. Das Netzwerk Erinnerungskultur ist in diesen Prozess einzubinden.

2. Die Stadtverwaltung arbeitet einen Entwurf für eine würdige Ausgestaltung des neuen Platzes der Demokratie aus und ermöglicht noch im Jahre 2024 eine Beratung in den zuständigen Gremien. Dies beinhaltet auch gegebenenfalls notwendige Finanzierungsvorschläge.

3. Die Stadtverwaltung stellt im zweiten Halbjahr 2024 im Ausschuss für Kultur und Medien konzeptionelle Überlegungen zur Ausgestaltung eines jährlich wiederkehrenden "Stuttgarter Festtags der Demokratie am 23. Mai" vor. Hierbei soll der neue Platz der Demokratie eine zentrale Rolle einnehmen.

Gezeichnet

Dr. Michael Jantzer Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzende
SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion

Petra Rühle Marcel Roth
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/DIE Bündnis 90/DIE
GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Luigi Pantisano Stefan Urbat
Die FrAKTION LINKE SÖS Die FrAKTION LINKE SÖS
PIRATEN Tierschutzpartei PIRATEN Tierschutzpartei

Thorsten Puttenat Ina Schumann
Fraktionsvorsitzender
Fraktionsgemeinschaft PULS Fraktionsgemeinschaft PULS

Eric Neumann Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzender
FDP-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion

Sibel Yüksel
Einzelstadträtin

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