Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 864/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Flüchtlinge gut integrieren - langfristige Planung

Die Landeshauptstadt Stuttgart wird bis Ende des Jahres 2015 rund 6.500 Flüchtlinge aufgenommen haben (Stand September 2015). Noch geht es vor allem um die Unterbringung und die soziale Betreuung der Flüchtlinge. Es stellt sich jedoch jetzt schon die Frage, wie die Flüchtlinge gut integriert werden können. Viele der Flüchtlinge werden in der Landeshauptstadt Stuttgart bleiben, werden Arbeit und Wohnraum suchen. Dies stellt die Stadt vor viele Herausforderungen und Probleme. Es ist notwendig, nicht nur kurzfristige Hilfsangebote zur Verfügung zu stellen, sondern ein umfassendes und langfristiges Konzept für die soziale Eingliederung zu erarbeiten. Dies soll dazu beitragen, den sozialen Frieden zu sichern.

Dieses Konzept muss Maßnahmen zur Eingliederung und zur Information der Flüchtlinge, aber auch zur Unterstützung der Stuttgarter Bevölkerung umfassen. Die konzeptionellen Aufgaben und die Gestaltung von Übergängen in andere Systeme sind Aufgaben der Sozialplanung.


Wir beantragen:

1. Die Landeshauptstadt Stuttgart erarbeitet ein Konzept zur Begleitung der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen (langfristige Planung), in dem dargestellt wird, wie die sozialen Angebote aufeinander abgestimmt werden, wie die Eingliederung der Flüchtlinge langfristig unterstützt werden kann und wie eine dauerhafte Integration in die Stadtgesellschaft gelingen kann.
3. Dazu ist 1,0 unbefristete Stelle für Koordination und Planung in der Abteilung Sozial- planung, Sozialberichterstattung und Förderung des Sozialamtes zu schaffen (EG 13).

Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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