Antrag vom 04/23/2012

Nr. 124/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Pfau Ursula (CDU), Lauber Benjamin (Bündnis 90/Die Grünen), Vowinkel Judith (SPD)

Betreff Baustelle JVA Stammheim - Bürgernahe Baustelleninformation

Das Land Baden-Württemberg führt in Stuttgart-Stammheim auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt über mehrere Jahre hinweg ein großes Bauvorhaben durch. Nach dem Bau des neuen Zellentraktes wird das derzeitige Zellenhochhaus abgerissen werden.
Diese Bauvorhaben werden Auswirkungen auf Stammheim und seine Bürgerinnen und Bürger haben. Es wird sicher Probleme, Fragen und Informationsbedarf geben. Die Bevölkerung und auch das Bezirksrathaus bzw. die Bezirksvorsteherin müssen während der Bauzeit eine Ansprechperson für alle anstehenden Fragen haben. Dies war in vorbildlicher Weise während der gesamten Bauzeit der Stadtbahn U15 durch einen Mitarbeiter des durchführenden Amtes gewährleistet. Die Erfahrungen damit waren durchweg positiv. Eine Regelung in derselben Art ist deshalb für die Bauarbeiten an der JVA wünschenswert.

Wir beantragen deshalb

Die Stadtverwaltung benennt in Abstimmung mit dem Bauherrn Land, analog zum Bauvorhaben der SSB, während der gesamten Bauzeit auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt, dem Bezirksrathaus sowie der Bevölkerung einen Ansprechpartner, der sich um alle Fragen, Informationen und Probleme persönlich kümmert.




Ursula Pfau Benjamin Lauber Judith Vowinkel
CDU-Fraktion Bündnis90/Die Grünen SPD-Fraktion

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