Haushaltsantrag vom 10/14/2011

Nr. 491/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016
Anlaufstelle für Prostitution und STD (sexuell übertragbare Erkrankungen) Beratung

Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass in der Altstadt, aber auch in anderen Teilen der Stadt, die Prostitution mit negativen Folgen zunimmt. Viele der Prostituierten kommen aus den Armutsregionen der Welt.

Die Anlaufstelle bietet mit niederschwelligen offenen Angeboten einen unkomplizierten Zugang zu sozialarbeiterischen und medizinischen Hilfen. Auch tragen Anreize wie ärztliche Sprechstunden ohne Voranmeldung zur Akzeptanz der Anlaufstelle bei und dienen dem Schutz der Prostituierten und somit auch der Allgemeinbevölkerung vor sexuellen Erkrankungen.

Wir beantragen:

Die Koordination der sozialarbeiterischen Hilfen der Anlaufstelle wird an bestehende Strukturen angegliedert und eine 0,25 Sozialarbeitsstelle pro Jahr geschaffen.

Außerdem wird eine 0,35 Krankenschwesterstelle sowie eine 0,25 Arztstelle (vgl. GRDRs 130/2011) geschaffen.

Für „Peers“ werden jährliche Mittel in Höhe von 6.000 €;

für Medikamente jährliche Mittel in Höhe von 9.580 €;

für die Bewirtschaftung der Anlaufstelle jährliche Mittel in Höhe von 5.200 €

und für Laborkosten jährliche Mittel in Höhe von 11.000 € eingestellt.

Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender

Iris Ripsam Prof. Dr. Dorit Loos Dr. Klaus Nopper
stv. Fraktionsvorsitzende

(136-141)

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