Antrag vom 07/13/2012
Nr. 239/2012

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Wirtschaftsstandort Stuttgart sichern –
Wegzugsambitionen von Unternehmen nachhaltig entgegenwirken

Wieder liest man, dass ein namhaftes Unternehmen Stuttgart verlassen möchte – diesmal die Württembergische im Stuttgarter Westen – siehe dazu die Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, 12. Juli 2012. Danach plant das traditionsreiche Stuttgarter Unternehmen, zwischenzeitlich mit dem Namen Wüstenrot & Württembergische AG (W&W AG), entweder mit all seinen 2400 Mitarbeitern oder mit einem Großteil davon auf die Gemarkung Ludwigsburg / Kornwestheim zu ziehen.

Es gibt sicher absolut nachvollziehbare wichtige unternehmerische Gründe und Zwänge, einen solchen Auszug aus einem Gebäude bzw. eine Zusammenlegung von Unternehmensteilen vorzunehmen. Bedauerlich ist, wenn dem Unternehmen die Umsetzung des Vorhabens nicht am bisherigen Standort Stuttgart ermöglicht wird oder werden kann.

In der jüngeren Vergangenheit haben wir Wegzüge von großen Unternehmen ins Umland bereits hinnehmen müssen. Auch das Unternehmen Celesio sucht einen neuen Standort. Hier ist man offensichtlich seitens der Stadt dabei, eine geeignete Alternative zu finden. Dies geht aus der Stellungnahme des Oberbürgermeisters auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin hervor. Offenbar spielt auch das Unternehmen Auto Staiger mit dem Gedanken, aus Stuttgart wegzuziehen, woraus sich die Frage ergibt, wie seitens der Stadt damit umgegangen wird.

Der CDU-Fraktion geht es beim Thema Wirtschaftsstandort Stuttgart darum, Arbeitsplätze für die Menschen und die für die städtische Entwicklung wichtige Einnahmequelle der Gewerbesteuer sowie insgesamt die Dynamik und die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten.

Um in Sachen Attraktivitätssicherung des Wirtschaftsstandorts Stuttgart angemessen agieren zu können, beantragen wir:

1) Die Stadtverwaltung bezieht zukünftig den Gemeinderat frühzeitig in wichtige Überlegungen, die ein Unternehmen bezüglich seiner Pläne zu Standortverlagerungen, Expansionen, Mitarbeiterkonzentrierungen etc. gegenüber der Stadtverwaltung artikuliert, ein, um gemeinsam eine gute Lösung zu finden.

2) Die städtische Wirtschaftsförderung legt dar, welche Strategie sie verfolgt, um den Wirtschaftsstandort Stuttgart für Unternehmen unterschiedlicher Art attraktiv zu halten. Sie stellt auch dar, wie sie für die Zukunft ein „Frühwarnsystem“ aufbaut, das geeignet ist, bei Zeiten die Belange der Unternehmen zu „empfangen“, um „maßgeschneiderte“ Konzepte mit dem Unternehmen zu entwickeln.

3) Es wird beurteilt, wie sehr die Stuttgarter Adresse für ein Unternehmen von Bedeutung ist bzw. wie sehr sie Unternehmen anzieht und ob diese Anziehungskraft die im Vergleich zum Stuttgarter Umland höhere Gewerbesteuer sozusagen kompensiert.

4) Die Stadtverwaltung untersucht unter Einbezug des Gemeinderats mit Nachdruck, was im konkreten Fall – die Umzugsambition der W&W AG auf die Gemarkungsgrenze Ludwigsburg / Kornwestheim – unternommen und angeboten werden kann, um das renommierte Stuttgarter Unternehmen in „seiner“ Stadt zu halten.

5.) Die Stadtverwaltung bezieht Stellung dazu, inwieweit - vorausgesetzt Auto Staiger zieht tatsächlich weg - das Gelände von Auto Staiger für Wohnungsbau nutzbar wäre, wenn im Gegenzug dazu das Gelände im NeckarPark als Gewerbefläche genutzt wird.



Joachim Rudolf Fabian Mayer Beate Bulle-Schmid



Ulrich Endress


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