Antrag vom 09/25/2012

Nr. 309/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff RSO: Beratungszeit muss sein

Die beiden SWR-Sinfonieorchester Stuttgart und Freiburg sind als eigenständige Orchester zu erhalten, war das erklärte Ziel der Stuttgarter Resolution, die der Gemeinderat im Frühjahr beschlossen hatte.
Um der Resolution Taten folgen zu lassen, wurde der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart aufgefordert, umgehend Gespräche mit potentiellen Partnern zum Erhalt der beiden Orchester zu führen. Über den Verlauf der Gespräche wurde dem Gemeinderat bisher noch nicht berichtet. Der Antrag der Fraktion der Grünen, hierzu einen Tagesordnungspunkt im Verwaltungsausschuss am 26. September 2012 mit einem Bericht des Oberbürgermeisters vorzusehen, wurde ignoriert. Die Einbindung der Gremien muss jedoch sein.


Wir beantragen deshalb zur Abstimmung im Verwaltungsausschuss am 26. September 2012:

1. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart setzt sich im Rundfunkrat am
28. September 2012 dafür ein, den Beschluss des Rundfunkrates vom 29. Juni 2012 dahingehend zu modifizieren, dass genügend Zeit verbleibt, ein geordnetes Verfahren einzuleiten, das den möglichen Partnern des SWR, den Städten Stuttgart und Freiburg sowie dem Land Baden-Württemberg, eine Entscheidungsfindung ermöglicht, und in dem alle Möglichkeiten zum Erhalt der beiden renommierten Orchester in Stuttgart und Freiburg geprüft werden können.
2. Der Oberbürgermeister berichtet im Rundfunkrat über den Inhalt der Anträge und der Schreiben der Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderates, die ihn bisher zum Thema SWR Orchester erreicht haben.


Andreas G. Winter Monika Wüst
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion


Silvia Fischer Dr. Roswitha Blind
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion

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