Haushaltsantrag vom 10/17/2023
Nr. 1201/2023

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Sicherheitsdienst, Publikumssteuerung, Gebäude- und Mitarbeitersicherheit bei publikumsintensiven Dienststellen des Amts für öffentliche Ordnung

Die Situation bei den publikumsintensiven Dienststellen des Amts für öffentliche Ordnung ist derzeit leider für Mitarbeitende und Bürgerschaft alles andere als zufriedenstellend.
Die Präsenz von Sicherheitskräften vermeidet dabei Auseinandersetzungen um die Reihenfolge in der Warteschlange, ermöglicht rechtzeitige Information über die Anzahl der verfügbaren Bedienplätze oder alternative Servicestellen, soweit vorhanden. Die Sachbearbeiter*innen werden von organisatorischen Aufgaben entlastet, um sich voll auf die Kundenbedienung konzentrieren zu können. Neben diesen Servicetätigkeiten zählen deeskalierendes Einschreiten und - durch die permanente Ansprechbarkeit - auch die Sicherheit der städtischen Mitarbeiter*innen zu den Aufgaben.
Doch sollten gerade diese wichtigen Serviceleistungen, insbesondere Information, Beratung, Hilfestellung und Weiterleitung der Kund*innen bei den Bürgerbüros und der Ausländerbehörde künftig durch eigenes Personal in Form von Bürgerlots*innen wahrgenommen werden. Die Servieceorientierung muss hier zentral im Mittelpunkt stehen.


Wir beantragen:

- Sicherheitsdienstleistungen für die publikumsintensiven Dienststellen beim Amt für öffentliche Ordnung (Ausländerbehörde und Bürgerbüros) neu auszuschreiben.
- Den Einsatz zeitnah zu evaluieren.
- Die Aufgabe der Publikumssteuerung schrittweise durch eigenes Personal in Form von Bürgerlots*innen zu erbringen. Diese Stellen könnten als Schaffung gegen Umwidmung der Mittel für Sicherheitsdienste ermöglicht werden.
- Den Sicherheitsdienst dementsprechend zu reduzieren, sobald eigenes Personal gefunden werden konnte.

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:
Zweck/ THH
EHH
FHH
2024
2025
2026
2027
2028
2029 ff
- in Tausend Euro -
Sicherheitsdienst für publikumsintensive Dienststellen des AfÖ
x
1.430
1.430
Finanzbedarf (gesamt)
2.860
1.430
143
Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten ja
x
nein
Wenn in Anmeldeliste enthaltenSeite25THH,
Referat		AfÖPrio./lfd. Nr.1
GRDrs (Mitteilungsvorlage) 661/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Änderung Stellenplan
Im Zusammenhang mit diesem Antrag wird die Schaffung von (oder: Änderung von KW-Vermerken an) folgenden Stellen im Stellenplan der Landeshauptstadt Stuttgart beantragt:
lfd. Nr. *)
Schaffung
(Stellenzahl)
Änderung KW Vermerk
(Stellenzahl)
Organisations-einheit

bzw.

Stellen-
nummer
Funktions-
bezeichnung / Anlass
Stellenwert
(EG oder Bes.-Gr.)
KW-Vermerk bisher
KW-Vermerk neu
*) lfd. Nr. aus der Schaffungsliste (sofern Bezug auf eine von einem Amt beantragte Stellenschaffungen bzw. Änderung eines KW-Vermerks genommen wird)




Gez.



Petra Rühle Björn Peterhoff
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender


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