Antrag vom 11/03/2021

Nr. 1316/2021

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Grundlage für fundierte SIM-Fortschreibung auf den Tisch

Am 19.05.2021 haben wir den Antrag „Fundierte Fortschreibung des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells (SIM) und weitere bodenpolitische Maßnahmen“ (Nr. 185/2021) gestellt. Die erste Gesamtfortschreibung des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells – GRDrs 1060/2019 Neufassung – (Punkt 1 des Antrags 185/2021) wurde am 20.05.2021 in der Gemeinderatssitzung beschlossen.
Da die Stellungnahme über die weiteren Antragspunkte 2 bis 6 noch aussteht,


beantragen wir:

In der nächsten Sitzung des Unterausschusses Wohnungsbau am 22.11.2021 nimmt die Verwaltung zunächst mündlich Stellung zu diesen Punkten:

2. Vor einer weiteren Fortschreibung des SIM mit einer Erhöhung der Quote für geförderte Wohnungen von 30 auf 40 Prozent kommt das Thema mit der schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung des Unterausschusses für Wohnen und Stadtentwicklung und wird dort auch mit dem Bündnis für Wohnen diskutiert. Im Anschluss wird eine entsprechende Vorlage erarbeitet und zur Beschlussfassung vorgelegt.

3. Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag für ein neues Förderprogramm für mietpreisgedämpften Wohnraum, als Ergänzung zu den bisherigen Förderprogrammen, und legt diesen vor den Haushaltsberatungen vor.

4. In die Diskussion zur Bodenpolitik wird der Punkt mit aufgenommen, ob die Stadt ab einer bestimmten Projektgröße, analog dem Ulmer Vorgehen, erst einen Bebauungsplan aufstellt, wenn alle Flächen im städtischen Eigentum sind.

5. Die Verwaltung stellt so bald als möglich dar, was das neue Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes konkret für die Landeshauptstadt Stuttgart bedeutet.

6. Das Bündnis für Wohnen wird in diese Diskussionen eingebunden.


Silvia Fischer Petra Rühle

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