Dringlichkeitsantrag vom 03/22/2020

Nr. 75/2020

Dringlichkeitsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Überlebenshilfe für Stuttgarter Klein- und Mittelbetriebe: Finanzielle Rücklagen einsetzen

Die Corona-Pandemie ist über ihre gesundheitlichen Folgen hinaus auch äußerst bedrohlich für die Geschäftswelt in Stuttgart.
Kleine und auch mittlere Betriebe werden in kurzer Zeit die Miete und andere Fixkosten nicht mehr zahlen können. Die bereits jetzt entstandenen Umsatzverluste sind nicht wieder aufzuholen, aber die Unternehmen müssen die Pandemie überleben können. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, sie zu schützen. Sie versorgen die Bevölkerung, sie bieten Arbeitsplätze, sie zahlen Steuern.
Noch verfügt Stuttgart über Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe aus den vergangenen Haushaltsjahren. So stehen insbesondere Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro als Klimaschutzfonds zusätzlich zum regulären Haushalt zur Verfügung. Dieses Geld wird jetzt benötigt, um massenhafte Insolvenzen zu verhindern.

Wir beantragen:
Die zusätzlich zum Haushalt verfügbaren Mittel, insbesondere die bisher wenig zielführend in einen Klimaschutzfonds eingebrachten 200 Millionen Euro, werden eingesetzt, um für Stuttgarter Klein- und Mittelbetriebe das wirtschaftliche Überleben der Corona-Krise zu ermöglichen. Dies soll z. B. durch Erlass von Steuern und Gebühren oder die Stundung von Zahlungen geschehen. Die Verwaltung wird gebeten, hierfür geeigneten Maßnahmen vorzuschlagen.



Christian Köhler Dr. Michael H. Mayer Frank Ebel Kai-Philipp Goller

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